Mi, 22. November 2017

Warnung an Kritiker

28.04.2016 22:19

Faymann: „Die SPÖ ist keine Selbsthilfegruppe“

Nach dreitägigem Rumoren in der SPÖ wegen des Debakels von Rudolf Hundstorfer bei der Bundespräsidentenwahl ist dem Kanzler jetzt der Kragen geplatzt. Werner Faymann rechnete am Donnerstag mit seinen Kritikern ab: "Die Mehrheit entscheidet, und die anderen müssen sich daran halten", richtete der Regierungschef seinen Widersachern aus. Und legte nach: "Die SPÖ ist keine Selbsthilfegruppe." Wiens Bürgermeister Michael Häupl stärkte Faymann demonstrativ den Rücken.

Es war eine ungewöhnliche Machtdemonstration: Häupl marschierte am Donnerstag um 14 Uhr ins Bundeskanzleramt und stellte sich gemeinsam mit Faymann den Kameras. Dann erteilte der Kanzler seinen Kritikern eine heftige Abfuhr: Er werde im November wieder als SPÖ-Chef kandidieren, sagte er unmissverständlich.

"Es gibt solche, die nur sich selbst besser finden"
An die Adresse der Parteirebellen, die seit Tagen versuchen, einen Aufstand zu organisieren, richtete Faymann eine Warnung: "Es gibt Menschen, die unterstützen den einen. Und es gibt welche, die unterstützen jemanden anderen. Und dann gibt es solche, die niemanden besser finden. Nur sich selbst."

Es gehe jetzt um das Erscheinungsbild der Partei, sagte Faymann. Die Sozialdemokratie müsse in der Wirtschafts-, Finanz- und Flüchtlingskrise dafür sorgen, dass jeder Arbeit hat, dass die Gesellschaft funktioniert, dass die Spitäler funktionieren. "Die Bevölkerung muss sich darauf verlassen, dass man untereinander nicht viel um Posten diskutiert, sondern für die Bevölkerung da ist."

Häupl: "Nächster Kanzler heißt wieder Faymann"
Für Debatten innerhalb der SPÖ sorgte zuletzt vor allem die stellvertretende Wiener Klubchefin Tanja Wehsely, die Kritik an Faymann äußerte. Einige ihrer Kollegen - unter anderem der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy - forderten daraufhin den Rücktritt Wehselys. Häupl sekundierte, dass es freilich viel zu reden gebe. Aber der nächste Kanzler werde wieder ein Sozialdemokrat sein und Faymann heißen, stellte er klar.

Oberhauser: "Brauchen eine klare Linie"
Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser sagte am Donnerstagabend in der "ZiB 2", man solle die SPÖ-interne Debatte "nicht über die Medien führen". Sie sprach sich für eine bessere Kommunikation nach innen aus: Die Regierungsmitglieder würden sich zwar Zeit für Diskussionen nehmen, "aber ich schließe nicht aus, dass das zu wenig ist". Eine Diskussion bereits vor dem anberaumten Parteivorstand am 17. Mai sei durchaus möglich.

Zwar sieht sie den Rückhalt für den Bundeskanzler innerhalb der Partei auch kritisch - "jeder, der sich einer Wahl stellt, steht zur Disposition, man kann ihn wählen oder nicht" -, aber: "Ich bin dafür, dass Werner Faymann wieder kandidiert", so Oberhauser. Dennoch müsse die SPÖ ihr Programm überdenken, denn "das ist das Herzstück einer Partei. Und das gehört überarbeitet, aber dafür brauchen wir Zeit." Es brauche besonders im Umgang mit der FPÖ eine klare Linie, "an die sich dann auch jeder halten kann".

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