Sa, 25. November 2017

Merkel setzt auf uns

23.04.2016 16:49

Bei Ansturm auf Brenner „macht Österreich dicht“

Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel setzt in der Flüchtlingsfrage nun doch auf Hilfe aus Österreich - indem sie sich darauf verlässt, dass unser Land die Grenze am Brenner dicht macht, sollte Italien seine Verpflichtungen in der Flüchtlingskrise nicht erfüllen. Das berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin "Spiegel" in seiner jüngsten Ausgabe, die am Samstag erschien. Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte unterdessen bei einem Besuch in Wien die Hoffnung, dass Österreich und Deutschland in der Flüchtlingsfrage bald wieder zu einer gemeinsamen Linie finden.

Bei einem Treffen der Fraktionschefs aus Bund und Ländern der deutschen Unionsparteien CDU und CSU am vergangenen Sonntag in Berlin wurde Merkel gefragt, was geschehen solle, falls eine große Zahl von Flüchtlingen über Italien nach Europa einreisen würde. Sie antwortete, dann sei Rom dafür zuständig, die Menschen unterzubringen und zu registrieren.

Auf die Nachfrage des bayrischen CSU-Landtagsfraktionschefs Thomas Kreutzer, was passiere, wenn die italienische Regierung dieser Verpflichtung nicht nachkommen könne oder wolle und sich wieder Hunderttausende auf den Weg nach Deutschland machten, sagte Merkel: "Dann macht Österreich den Brenner dicht."

Kritik an Österreich wegen Grenzmanagement
Mehrere Teilnehmer der Sitzung zeigten sich hinterher verwundert über die Aussage, weil die Kanzlerin ja eine Schließung der deutschen Grenze ablehnt und die Regierung in Wien dafür kritisiert hatte, dass sie die Grenze teilweise geschlossen und eine Obergrenze für Flüchtlinge eingeführt hatte.

Auch Italien hatte Österreich für das geplante Grenzmanagement am Brenner kritisiert. "Offenbar geht es darum, ein innenpolitisches Zeichen in Österreich zu setzen. Das gilt auch für den einseitigen Beschluss, eine Obergrenze einzuführen. Ich frage mich, was das bringen soll", so Italiens Innenstaatssekretär Domenico Manzione in einem Interview mit der "Süddeutschen Zeitung".

Steinmeier hofft auf gemeinsame Linie mit Österreich
Deutschlands Außenminister Frank-Walter Steinmeier hofft unterdessen, dass Deutschland und Österreich in der Flüchtlingsfrage wieder stärker zu einer gemeinsamen Linie finden. "In den letzten Monaten hat uns mehr getrennt als ein paar sprachliche Nuancierungen", sagte Steinmeier am Samstag in Wien. Die aktuell niedrigeren Migrantenzahlen böten nun die Chance für ein Überwinden der Differenzen.

"Die Atempause schafft uns vielleicht die Möglichkeit, wieder zu gemeinsamen europäischen Lösungen zurückzukehren und uns nicht nur im Wettstreit zu befinden, wer möglicherweise in der Vergangenheit Recht hatte", so Steinmeier. Der deutsche Außenminister bekam am Samstag aus der Hand von Bundespräsident Heinz Fischer den höchsten Orden für Ausländer, die keine Staatsoberhäupter sind - das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande.

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