Fr, 24. November 2017

„Frage der Vernunft“

17.02.2016 14:59

Obergrenze tritt in Kraft: 80 Asylanträge pro Tag

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat am Mittwoch die Tageskontingente für Flüchtlinge festgelegt: Täglich sollen ab Freitag maximal 3200 Menschen, "die um internationalen Schutz in einem Nachbarstaat ansuchen wollen", die Grenze passieren dürfen. Für Österreich selbst werden künftig maximal 80 Asylanträge pro Tag an der Südgrenze angenommen.

Diese doppelte Obergrenze soll "bis auf Weiteres" gelten und über den Tag verteilt stundenweise abgearbeitet werden. Wird einer der beiden Grenzwerte erreicht, werden die Übertritte vorübergehend gestoppt. Die neuen Tageskontingente sollen ab Freitag wirksam werden. "Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit auch Drucksituationen an der Grenze" können laut Mikl-Leitner nicht ausgeschlossen werden.

"Sicherheit, Ordnung und Lebensqualität erhalten"
Einmal mehr verteidigte die Innenministerin das Vorgehen: "Österreich zählt zu den am stärksten belasteten EU-Mitgliedsstaaten - und stößt an die Grenzen seiner Belastbarkeit. Es ist eine Frage der Vernunft, die eigenen Grenzen zu sichern, solange es keine europäische Lösung gibt."

Es gelte, "die Sicherheit, Ordnung und die Lebensqualität in Österreich für unsere Bürger aufrecht zu erhalten". Asylantragszahlen wie im vergangenen Jahr könne Österreich nicht noch einmal verkraften, erklärte die Ministerin.

Weitere Maßnahmen sollen folgen
Bisher gab es heuer durchschnittlich mehr als 200 Asylanträge pro Tag, die diesbezügliche tägliche Obergrenze würde also eine deutliche Reduktion bedeuten. Allerdings hieß es am Mittwoch im Innenministerium dazu, dass die Obergrenze von 80 Anträgen nur an der Grenze gelte, Inlandsanträge aber weiterhin möglich seien. Das Tageskontingent sei also "ein Schritt, dem noch weitere folgen werden".

Dass man weiterhin 3200 Flüchtlinge täglich in Richtung Deutschland durchlassen möchte, wurde in informierten Kreisen damit begründet, dass man bei dieser Anzahl keine Probleme bei der Übernahme durch Deutschland erwarte.

Die Ministerin betonte, diesbezüglich seit Längerem mit ihrer slowenischen Amtskollegin in Kontakt zu stehen. "Es ist wichtig, dass jedes Land entlang der Balkan-Route an seiner Grenze restriktiver vorgeht", so Mikl-Leitner. Die Zusammenarbeit mit Slowenien sei "vorbildlich".

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