So, 17. Dezember 2017

Politik muss handeln

05.01.2016 11:07

Nur Kontrollen an Grenze helfen

160.000 Flüchtlinge im Land - da wurde es der schwedischen Regierung zu viel: Seit Montag wird an der Grenze zu Dänemark kontrolliert, kurz darauf ging auch der Grenzbalken zwischen Dänemark und Deutschland herunter. Salzburger Bürgermeister fordern: Kontrolliert endlich an unserer Südgrenze!

Es war das blanke Chaos: Vergangenen Samstag kamen Autofahrer rund um das Walser Outletcenter zum Teil zwei Stunden nicht vom Fleck. Grund dafür: Die restriktiven Grenzkontrollen durch die deutsche Polizei. Der Walser Bürgermeister Joachim Maislinger: "Es sah wie eine Provokation in Richtung Österreich aus: Die Deutschen kontrollierten auf der Autobahn auf nur einer einzigen Fahrspur, der Stau ging bis nach Grödig zurück."

"Brauchen Rückkehr zum Rechtsstaat"
Die Gemeinde Wals ist hier in der denkbar schlechtesten Position, so Bürgermeister Maislinger: "Es ist wohl ein Vorgeschmack darauf, was passiert, wenn die Deutschen komplett dicht machen." Dem Bürgermeister der Grenz-Gemeinde ist aber auch klar: So wie 2015 kann es nicht weiter gehen. Es gibt einen Domino-Effekt, der von Dänemark aus über Deutschland auch Österreich erreichen wird: "Wir brauchen eine Rückkehr zum Rechtsstaat", so Maislinger: "Und daher muss es an Österreichs Südgrenze rasch genaueste Grenzkontrollen geben."

Auch Sebastian Schönbuchner, Bürgermeister von Großgmain, stößt ins selbe Horn: "Man hätte von Anfang an darauf achten müssen, wer ins Land kommt. Wer flüchtet vor dem Krieg und benötigt unsere Hilfe und wer haut ab und schwimmt im Strom mit?" Die grenznahen Gemeinden fürchten auch dramatische Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft: "Kaum auszumalen, was diesen Samstag passiert, wenn es rigorose Grenzkontrollen gibt und gleichzeitig am Flughafen 27.000 Urlauber landen." Maislinger spricht es klar aus: "Der Flüchtlingsstrom muss gestoppt werden, weil wir sonst überhaupt niemand mehr helfen können. Unsere Notquartiere sind immer noch voll, in der Kaserne haben wir 250 unbegleitete Jugendliche. Und wir wissen nicht, wohin mit ihnen."

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