Fr, 20. Oktober 2017

Asylgesetz-Novelle

01.12.2015 11:25

Integration: Kurz will Fortschritte belohnen

Integrationsminister Sebastian Kurz hat einen neuen Vorschlag für die Novellierung des Asylgesetzes: Bei der Überprüfung auf Aberkennung des Asylstatus nach drei Jahren solle auch der persönliche Integrationsfortschritt überprüft werden, hieß es am Dienstag. Wer sich gut integriert hat, soll - unabhängig von der Lage im Herkunftsland - bleiben dürfen.

Ähnlich wie beim humanitären Bleiberecht solle der Integrationserfolg für eine Fortsetzung des Aufenthaltsstatus ausschlaggebend sein, schlägt Kurz zur geplanten Einführung von "Asyl auf Zeit" vor. Überprüft werden könnten etwa Deutschkenntnisse, die Einbindung in den Arbeitsmarkt und die Einhaltung der Werte. "Somit würde die automatische Prüfung nach drei Jahren zu einem Ansporn werden, sich persönlich gut zu integrieren, also ein Integrationsturbo", heißt es aus dem Integrationsministerium.

Kurz hat seinen Vorschlag auch in der Begutachtungsstellungnahme seines Ressorts zur Asylgesetznovelle einfließen lassen. "Diese neu vorgesehene zeitliche Befristung soll vom Asylberechtigten dazu genutzt werden, sich bestmöglich in die Gesellschaft zu integrieren", heißt es darin. Und weiter: "Der Staat soll hierzu Angebote schaffen, der Fremde soll diese wahrnehmen und seinen Beitrag zur besseren Teilhabe an der Gesellschaft in allen Lebensbereichen leisten." Besonders wichtig erschienen dabei die Teilnahme an Sprachkursen sowie an Kursen über die Grundkenntnisse der demokratischen Ordnung und Grundprinzipien Österreichs.

Überprüfung durch Bundesamt für Fremdenwesen
Ob während der befristeten Aufenthaltsdauer Integrationsleistungen erbracht wurden, soll laut Kurz vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl in allfälligen Verfahren zur Rückkehrentscheidung im Rahmen der Beurteilung des Privat- und Familienlebens berücksichtigt werden. "Ziel ist die Stärkung der Eigenverantwortung des Asylberechtigten im Integrationsprozess und die Sichtbarmachung der Folgen fehlender Integrationsfortschritte, die zu einer Rückkehrentscheidung und letztlich auch zu einer Abschiebung führen können", so das Integrationsministerium. Analog solle dies auch für subsidiär Schutzberechtigte gelten.

Integrationsfonds soll Informationen anbieten
In Folge sollen im Rahmen der Novelle neue rechtliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die etwa sicherstellen, dass der Schutzsuchende nach Zuerkennung des Status als Asylberechtigter unverzüglich beim Österreichischen Integrationsfonds erscheint, um über Maßnahmen zur Integrationsförderung informiert zu werden. Eine entsprechende Aufforderung soll gleichzeitig mit dem Statusbescheid erfolgen. Das Bundesamt müsse beim Integrationsfonds Auskunft über die Teilnahme an Maßnahmen zur Integrationsförderung sowie über Kursergebnisse einholen können.

Kurz-Vorschlag für Mikl-Leitner "gute Idee"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner findet es eine "gute Idee", beim geplanten "Asyl auf Zeit" den Integrationsgrad über ein Verbleiben im Land mitentscheiden zu lassen. "Die Integration spielt natürlich eine große Rolle", sagte Mikl-Leitner. Sprache, Verankerung am Arbeitsmarkt sowie ein "Wertebekenntnis" seien hier entscheidende Kriterien. Generell möchte sie die Änderung der Asylgesetzgebung rasch umsetzen und sähe das Gesetz gerne schon nächste Woche im Ministerrat: "Die Zeit drängt", denn es gelte, Österreich für Flüchtlinge weniger attraktiv zu machen.

ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka kommentierte den Vorstoß des Integrationsministers zurückhaltend. Dass Flüchtlinge nach drei Jahren trotz Wegfalls des Asylgrundes im Heimatland in Österreich bleiben dürfen, weil sie hervorragend integriert sind, werde wohl nur "in Ausnahmefällen" passieren. Erfahrungen auch in Deutschland zeigten, dass lediglich zehn bis maximal 20 Prozent in diesem Zeitraum einen derartigen Integrationsgrad erreichten. Auch Herkunftsland und Bildungsgrad seien dabei wesentliche Faktoren.

Schieder: "Vorschlag, den man sich anschauen sollte"
SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder findet, "das ist ein Vorschlag, den man sich sicher anschauen sollte". Er kenne ihn allerdings vorerst nur aus den Medien. Er habe schon vor Wochen vorgeschlagen, dass es für jene mit einer positiven Asylperspektive bereits ab der Antragsstellung integrationsfördernde Maßnahmen wie verpflichtende Deutschkurse geben sollte, sagte Schieder.

Darauf angesprochen, dass die Wiener SPÖ "Asyl auf Zeit" ablehne, meinte er, es gebe "einige Punkte, die besonders kritisch zu sehen sind". Laut dem aktuellen Entwurf würde die Integration eher gebremst. Sozialminister Rudolf Hundstorfer erklärte, das Thema bedürfe noch einer "eingehenden Diskussion".

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