Mi, 18. Oktober 2017

Besuch bei Faymann

26.11.2015 20:40

Cameron in Wien: „Wir müssen zusammenrücken“

Knapp zwei Wochen nach den Terroranschlägen in Paris hat der britische Premier David Cameron anlässlich seines ersten Österreich-Besuches eine stärkere Zusammenarbeit in Europa gefordert. "Die gemeinsame Sorge unterstreicht, dass wir zusammenrücken müssen", sagte Cameron bei einem gemeinsamen Pressestatement mit Bundeskanzler Werner Faymann am Donnerstagabend in Wien.

Konkret nannte Cameron einen besseren Informationsaustausch, die verstärkte Kontrolle der EU-Außengrenzen und eine "globale Koalition" gegen die Terrororganisation Islamischer Staat. Großbritannien und Österreich hätte sich dem "Kampf gegen die Terroristen verschrieben", so der britische Premierminister. Auch Faymann betonte, dass die Antwort auf "egal welche Krise" in einem "stärkeren Europa" liege. Zudem brauche es eine engere Kooperation bei Rückführungsabkommen für Flüchtlinge.

Neben dem Kampf gegen den Terrorismus diskutierten die beiden Regierungschefs auch das von Großbritannien geplante EU-Referendum. Sowohl Cameron als auch Faymann meinten, dass darüber eine "intensive Diskussion" notwendig sei. Man suche ein Ergebnis, "das uns als Familie zusammenhält", so der Kanzler. Cameron zeigte sich überzeugt, dass die Europäische Union mit dem "nötigen politischen Willen" auch Lösungen finden werde. Die EU habe schon oft bewiesen, dass so alle Interessen der Mitgliedsländer gewahrt werden könnten.

Faymann: Österreich will, dass Briten in EU bleiben
Die Interessen Großbritanniens bezeichnete Faymann als "legitim", Österreich sei aber "natürlich" dafür, dass die Briten in der EU bleiben, das sei "selbstverständlich". Klar sei aber auch, dass "jeder selbst über den Verbleib" in der EU entscheide. Laut Umfragen wünschen sich 52 Prozent der Briten einen "Brexit", also einen Austritt Großbritanniens aus der EU. Eine Volksabstimmung darüber könnte laut britischen Medien bereits im Juni 2016 stattfinden.

Verständnis für die britischen Interessen zeigte auch Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, den Cameron nach seinem Kurzbesuch bei Faymann traf. Es brauche einen "fairen Deal, der sowohl den Interessen der anderen EU-Mitglieder als auch jenen der gesamten Union entspricht", teilte Mitterlehner nach seinem Gespräch mit Cameron mit.

Ein geplanter Medientermin wurde aus Zeitgründen kurzfristig abgesagt. Für einen "richtigen Ansatz" hält Mitterlehner das britische Ziel, Sozial- und Wohlfahrtstourismus in der EU einzuschränken. Der konservative Cameron will Neuankömmlingen aus anderen EU-Staaten erst nach vier Jahren im Land Anspruch auf bestimmte Sozialleistungen gewähren.

Geheimsache Hinkley Point
Laut Informationen aus dem Bundeskanzleramt stand auch das Thema Hinkley Point auf dem Programm der Unterredungen. In ihren Pressestatements sprachen aber weder Cameron noch Faymann über das geplante britische Atomkraftwerk, Fragen von Journalisten waren nicht zugelassen.

Hinkley Point sorgt in der EU für Streit: Die Kommission in Brüssel hatte im Oktober des Vorjahres beschlossen, dass London die beiden Meiler mit Steuergeldern bezuschussen darf. So sicherte Großbritannien dem Betreiber unter anderem einen garantierten Stromabnahmepreis für die ersten 35 Jahre zu. Dagegen klagten im Sommer Österreich und mehrere Stromversorger vor dem Europäischen Gerichtshof. Die Subventionen sind ihrer Ansicht nach eine unrechtmäßige Beihilfe.

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