Di, 21. November 2017

NR-Debatte

24.11.2015 12:40

Budget: Regierung zufrieden, Opposition empört

Der Nationalrat ist am Dienstag recht emotional in den dreitägigen Budgetmarathon gestartet. Finanzminister Hans Jörg Schelling verteidigte seinen Haushaltsentwurf und machte klar, dass darin keine Spielräume vorhanden seien - ein strikter Budgetvollzug sei Bedingung. Die Opposition sparte erwartungsgemäß nicht mit scharfer Kritik.

Schelling wies Kritik zurück, wonach zu wenig in Wachstum investiert werde. Alleine die Steuerreform sei demnach ein Beitrag dazu. In Sachen Heta wies der Finanzminister darauf hin, dieses Problem geerbt und nicht geschaffen zu haben. Und jetzt packe er die Sache an - und nicht etwa die Kärntner Freiheitlichen.

Reformstau wollte sich auch Bundeskanzler Werner Faymann in der Generaldebatte nicht vorwerfen lassen: Die Steuerreform werde eine Entlastung für die Arbeitnehmer bringen, "das ist Reform, wie wir sie meinen". Sowohl mit dem Beschäftigungspaket als auch bei der Bildung habe man sehr konkrete Reformschritte festgelegt.

Minus von 5,1 Milliarden Euro eingeplant
Für das vorliegende Budget, das Ausgaben von 77 Milliarden Euro sowie Einnahmen von 71,9 Milliarden und damit ein Minus von 5,1 Milliarden Euro vorsieht, fand Faymann nur lobende Worte: Das strukturelle Nulldefizit solle auch 2016 wieder erreicht werden, "das sind stabile Finanzen". In der Prognose sei für 2016 ein Wachstum von 1,4 Prozent eingestellt.

Dies sei ein Beleg dafür, dass man im Rahmen der Möglichkeit in Wachstum investiere. Es gehe auch um europäische Wirtschaftspolitik, "wir wollen kein Land der Mauern sein". Länder wie Österreich hätten durch ihre sozialen Standards und ihre Wirtschaftskraft hohe Attraktivität und seien ein "Magnet", aber man müsse daran arbeiten, "dass wir in Europa Vorbild bleiben".

Strache ortet "Reformverweigerung" der Regierung
FPÖ-Chef Strache hingegen kritisierte, dass der Schuldenweg mit diesem Budget wieder einmal "konsequent fortgesetzt" werde. Das Budget sei "ambitionslos", ortete der blaue Klubobmann "Reformverweigerung" der Regierung. "Das ist traurig, aber nicht wirklich überraschend." Bei der Steuerreform etwa sei die Gegenfinanzierung "äußerst dubios". Auch das Top-Thema Flüchtlinge ließ Strache mit einem Verweis auf Mehrkosten etwa für die Grundversorgung oder den Assistenzeinsatz des Bundesheers nicht aus: "Wir haben es mit einer modernen Völkerwanderung zu tun."

Auch Grüne, NEOS und Team Stronach unzufrieden
Grünen-Chefin Glawischnig forderte weiterhin Nachbesserungen. Die Lücke von 350 Millionen Euro im Bildungsbereich werde mit der jüngst präsentierten Bildungsreform nicht geschlossen. Im Zusammenhang mit der anstehenden Klimakonferenz kritisierte die grüne Klubobfrau, dass die Regierung die wichtigsten Klimaschutzinstrumente "drastisch zusammengekürzt" habe: "Das kann nicht Ihr Ernst sein." Im Bereich der Flüchtlinge bezeichnete es Glawischnig als "absurd", dass etwa die Beiträge für das Flüchtlingshochkommissariat und das Kinderhilfswerk der UNO weiter gekürzt würden.

Das vorliegende Budget sei nicht "enkelfit", befand NEOS-Chef Matthias Strolz. "Diese Regierung steht neben der Spur", man habe keine Konzepte. Im Bildungsbereich fehlten Hunderte Millionen, "das ist verantwortungslos", auch gegenüber dem Parlament, ärgerte sich Strolz. "Sie können nicht mit einem Budget hierherkommen, wo Sie von vornherein wissen, das geht sich nicht aus - das ist ein Schwindel." Strolz attestierte Schelling zwar guten Willen, er zeigte sich aber empört über die "Schattenregierung der hemmungslosen Besitzstandswahrer".

Team-Stronach-Klubchef Robert Lugar kritisierte, seit Jahrzehnten würden die Finanzminister erzählen, wo gespart werden müsse, "aber es passiert nichts". Die Steuern würden erhöht, aber die Einsparungen blieben aus. Der Regierung unterstellte er "Reformstau".

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