Mi, 23. Mai 2018

Papier zur Asylkrise

01.11.2015 22:04

So wollen sich die Deutschen Luft verschaffen

Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayrische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer haben ihren Streit über die Asylpolitik vorerst entschärft. Sie einigten sich in Berlin am Sonntagabend doch noch auf ein Positionspapier. Unter anderem sollen zusammen mit Österreich ein Zentrum der Polizeiarbeit in unmittelbarer Grenznähe und gemeinsame Polizeistreifen entlang der grünen Grenze eingerichtet werden. Hier die weiteren Punkte des Positionspapiers im Überblick.

"Vordringlich Transitzonen"
"Schnellstmöglich" solle zwischen Deutschland und Österreich "ein besseres und faires Grenzmanagement" hergestellt werden, hieß es seitens Merkel. Das wurde als Zugeständnis an Seehofer gewertet. Nach Mitteilung der deutschen Unionsparteien wurden in dem Papier Transitzonen mit beschleunigten Asylverfahren zudem als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet.

"Familiennachzug teils aussetzen"
Für eine bestimmte Gruppe von Flüchtlingen will die Union den Familiennachzug für einen Zeitraum von zwei Jahren aussetzen. Es geht um Flüchtlinge, die beispielsweise weder nach der Genfer Flüchtlingskonvention noch nach dem deutschen Grundrecht auf Asyl in der Bundesrepublik bleiben dürfen, aber auch nicht abgeschoben werden können, weil ihnen im Herkunftsland ernsthafter Schaden wie Todesstrafe oder Folter droht. Wie viele Flüchtlinge dies betrifft, blieb zunächst offen.

"Flüchtlingsausweis einführen"
CDU/CSU wollen überdies einen einheitlichen Flüchtlingsausweis einführen, der Voraussetzung für Leistungen sein soll. Damit soll die Vielzahl von zeitraubenden Registrierungen bei verschiedenen Behörden gebündelt werden.

"Baldiger EU-Türkei-Gipfel"
Man sprach sich zudem dafür aus, baldmöglichst auf einem EU-Türkei-Gipfel unter anderem über die finanzielle Unterstützung der Türkei sowie die Eröffnung neuer Kapitel in den laufenden Beitrittsverhandlungen zu entscheiden.

"Militärisches Engagement verlängern"
Zur Bekämpfung der Fluchtursachen wollen beide Parteien das militärische Engagement der Bundeswehr in Afghanistan verlängern. Sie plädieren zudem für ein Rückübernahmeabkommen der EU für Afghanistan und Bangladesch.

"Strikter Schutz der Außengrenzen"
CDU und CSU pochen in ihrem Strategiepapier außerdem auf den "strikten Schutz der Außengrenzen der EU". Darüber hinaus müsse die konsequente Umsetzung des kürzlich verschärften Asylrechts von Bund und Ländern gewährleistet werden.

Details zu Transitzonen ungeklärt
Die Spitzen der großen Koalition waren am Sonntag im deutschen Kanzleramt zusammengekommen, um ihren Streit in der Flüchtlingspolitik auszuräumen. Bei dem Treffen von Merkel, Seehofer sowie dem SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der die Sitzung allerdings vorzeitig verließ, blieben einige Streitpunkte ungeklärt, etwa beim Thema Transitzonen. Wie diese Zonen genau aussehen sollen, ist unklar. Grüne und SPD warnten bereits vor "riesigen Haftzonen", die verfassungsrechtlich "mehr als fragwürdig" seien.

Positives Signal aus Österreich
Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nahmen am Sonntagabend in einer gemeinsamen Stellungnahme ‎die deutschen Vorschläge für ein gemeinsames Grenzmanagement grundsätzlich positiv auf. "Weiters streben wir an, dass auch die gemeinsame Zusammenarbeit mit Slowenien und Kroatien intensiviert wird", so die Regierungsmitglieder in einer Stellungnahme.

Aus dem Archiv - Regierung plant "technische Sperren" in Spielfeld:

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