Mo, 20. November 2017

„Krone“-Interview

09.10.2015 17:00

Schelling: „Peilen 2016 das Nulldefizit an“

Auch nach 13 Monaten im Amt hat Finanzminister Hans Jörg Schelling nichts von seinem Offensivgeist eingebüßt. Wenn er nächste Woche seine große Budgetrede halten wird, steht ein Motto schon fest: "Wir peilen 2016 das strukturelle Nulldefizit an." Und das trotz aller Herausforderungen wie Flüchtlingswelle, Ukraine-Konflikt, negative Auswirkungen der Russland-Sanktionen etc.

Seine Schwerpunkte verriet Schelling im "Krone"-Interview: "Die Verwaltungskostenbremse wirkt, die Kosten dürfen jährlich nur um 1,7 statt um 2,7 Prozent steigen. Das klingt nach wenig, ist aber sehr viel: Bis zum Jahr 2020 wird diese Bremse Minderausgaben von drei Milliarden Euro bewirken, das ist schon was!"

2016 soll Wirtschaft stärker wachsen
Auch die Konjunktur scheint heuer etwas besser als vorhergesagt zu laufen. Schelling: "Wenn das Wachstum von 0,6 auf 0,8 Prozent steigt, nähern wir uns dem EU-Schnitt wieder an." Und 2016 sollte dann schon wieder die Sonne scheinen: "Da wird unsere Wirtschaft doppelt so stark wachsen wie heuer." Erste Anzeichen dafür sind derzeit etwas höhere Einnahmen aus der Mehrwertsteuer.

Was laut Schelling jedoch nicht funktioniert: "Manche fordern, dass wir durch zusätzliches Wachstum aus dem Budgetdefizit quasi rauskommen - das wird es nicht spielen. Denn da bräuchten wir in den nächsten zehn Jahren ein durchschnittliches Wachstum von 3,6 Prozent p.a. (pro Jahr, Anm.) - tatsächlich werden es aber nur zwei bis 2,2 Prozent sein!" Österreich sei wohl gut aus der Krise gekommen, aber, so Schelling: "Wir haben von Verwalten nicht auf Gestalten umgestellt!"

Die Extrakosten durch die Flüchtlingswelle schätzt Schelling auf rund eine Milliarde Euro ("die mitunter genannten Horrorzahlen sind ein Humbug"), es gelte allerdings auch, die Folgekosten (Kindergärten, Wohnbau, Schule etc.) für die nächsten Jahre einzuplanen.

"Steuerreform bringt Bevölkerung fünf Milliarden"
Gerade jetzt wäre mehr Optimismus angesagt: "Durch lauter Jammern wird vergessen, dass die Steuerreform der Bevölkerung fünf Milliarden Euro bringt." Verstärkt soll dieser Kaufkrafteffekt noch durch eine Wohnbauoffensive werden und durch die angekündigten EU-Infrastrukturfinanzierungen, die "jetzt endlich ins Rollen kommen".

Wichtig sei es, klare Ziele in der Regierungsstrategie zu definieren, ehe man an Einzelmaßnahmen denkt: Das gelte für die Pensionsreform genauso wie für den Pflegebereich. Schelling: "Da müssen wir jetzt die Weichen für die nächsten 20, 30 Jahre stellen! Aber wenn bei uns das Wort Reform fällt, fürchten alle: Oje, da wird mir was weggenommen..."

Schelling plädiert sehr dafür, sich mit den Strukturfragen des Landes auseinanderzusetzen. Das sei das Gebot der Stunde. Aber er bleibt Realist: "Wenn man die öffentliche Diskussion mitverfolgt, woran entzündet sie sich? An den Ampelmännchen, an der gleichgeschlechtlichen Ehe, am Einsparen der Militärmusik und an den roten Strumpfhosen der AUA-Stewardessen." Wichtige Zukunftsfragen, wie ein solides Pensionssystem oder die Finanzierung der Pflege, kämen kaum vor.

Schelling: "Wir sollten uns doch ständig fragen, wie wir was besser machen können. Wie wir zum Beispiel die bewusst hohen Ausgaben für den Arbeitsmarkt möglichst effizient einsetzen!"

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