Sa, 16. Dezember 2017

Flüchtlingskrise

15.09.2015 10:10

Schäuble kündigt 500-Millionen-Sparpaket an

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble plant einem Medienbericht zufolge ein kleines Sparpaket. Wegen der Flüchtlingskrise solle es noch in diesem Jahr eine "globale Minderausgabe" im Bundeshaushalt geben, berichtete bild.de am Dienstag unter Berufung auf Regierungskreise. Im Gespräch sei demnach ein Betrag von insgesamt 500 Millionen Euro, den alle Ministerien gemeinsam einsparen sollen.

Wie hoch der Sparanteil der einzelnen Ressorts ausfällt, stehe aber noch nicht fest. Mit der "globalen Minderausgabe" wolle Schäuble die Ministerien an den Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung beteiligen.

Bewältigung der Krise hat "absolute Priorität"
Schäuble hatte vor einer Woche im Bundestag angekündigt, dass die Bewältigung der Flüchtlingskrise "absolute Priorität" habe und dafür in anderen Bereichen gespart werden müsse. Für Unterbringung, Versorgung und Integration werde ausreichend Geld zur Verfügung gestellt, versicherte er. Andere Ausgabenwünsche hätten sich dieser Aufgabe unterzuordnen.

Dabei hob Schäuble hervor: "Wir wollen das ohne neue Schulden schaffen." Der Bund der Steuerzahler machte ebenfalls deutlich, dass die Mehrausgaben wegen der Flüchtlinge ohne neue Kredite zu stemmen seien. Wie Verbandspräsident Reiner Holznagel dem "Handelsblatt" vom Dienstag sagte, gebe es durch "die weiter sprudelnden Steuerquellen und die enorme Entlastung der Haushalte durch das niedrige Zinsniveau" finanzielle Spielräume.

EU-Innenministertreffen "absolut enttäuschend"
Nach dem erfolglosen Treffen der EU-Innenminister zu den Flüchtlingsquoten forderte nun der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil die deutsche Regierung auf, Pläne für den Fall eines Scheiterns der Brüsseler Verteilungspläne auszuarbeiten. "Wir müssen dann einen Plan B in Deutschland haben", sagte er im ARD-"Nachtmagazin". Das Brüsseler Ergebnis bezeichnete Weil als "ganz bittere Pille".

Auch der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der rheinland-pfälzische Amtsinhaber Roger Lewentz, bezeichnete die Ergebnisse des Brüsseler Treffens als "absolut enttäuschend". "Solidarität sieht völlig anders aus", sagte Lewentz im SWR. Viele Länder versteckten sich hinter Deutschland und könnten offenbar gut damit leben, dass die Bundesrepublik das Gros der Flüchtlinge aufnehme. "Das geht so nicht. Das kann man nicht akzeptieren."

De Maiziere: Kontrollen nicht als Dauerlösung gedacht
Innenminister Thomas de Maiziere wollte sich unterdessen nicht zu der von SPD-Chef Sigmar Gabriel genannten Erwartung äußern, dass in diesem Jahr eine Million Flüchtlinge nach Deutschland kommen könnte. Die offizielle Regierungsprognose geht von 800.000 Menschen aus. "Ich möchte jetzt die Prognose nicht anpassen", sagte de Maiziere.

Er wollte sich auch nicht festlegen, wie lange die wegen des großen Flüchtlingsandrangs eingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich bestehen bleiben sollen. "Wir wollen nicht, dass das eine Dauerlösung ist - es ist aber auch keine Eintagsfliege", sagte der Minister.

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