Sa, 16. Dezember 2017

Syriza-Machtkampf

20.08.2015 22:28

Tsipras zurückgetreten, Neuwahlen im Herbst

Die Griechen wählen im Herbst ein neues Parlament. Ministerpräsident Alexis Tsipras trat am Donnerstagabend zurück, das griechische Volk müsse nun entscheiden, ob es das Vorgehen seiner Regierung bei den Verhandlungen mit den Gläubigern gutheiße, so Tsipras in einer Fernsehansprache. Er werde sich aber erneut zur Wahl stellen. Der Urnengang soll dem Vernehmen nach am 20. September erfolgen.

Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos nahm das Rücktrittsgesuch seines Premiers an. Gemäß der Verfassung übernimmt nun eine Interimsregierung unter Leitung eines der höchsten Richter die Amtsgeschäfte bis zu den Wahlen. Pavlopoulos erteilte zudem dem Chef der zweitstärksten Fraktion im Parlament, der konservativen Nea Dimokratia, ein Sondierungsmandat zur Bildung einer neuen Regierung - was als wenig aussichtsreich gilt.

Syriza-Machtkampf soll durch Wahl entschieden werden
Mit seinem Rücktritt möchte Tsipras die Machtfrage in seiner Syriza-Partei klären, deren radikaler linker Flügel ihm bei Abstimmungen über das dritte Rettungspaket und den damit verbundenen Sparkurs die Gefolgschaft verweigert hatte. Das Mandat, das er mit seinem Wahlsieg am 25. Jänner erhalten habe, habe seine Grenzen erreicht - die Menschen müssten nun aufs Neue entscheiden, sagte der griechische Premier.

Der Regierungschef verteidigte auch die Einigung mit den internationalen Gläubigern über ein drittes Hilfspaket: Man habe nicht das Abkommen erzielt, das man sich gewünscht habe, aber das beste, das unter den gegebenen Bedingungen möglich gewesen sei. Die Verantwortung für den Rücktritt tragen nach seinen Worten jene Abgeordneten seines Linksbündnisses, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidungen seiner Regierung in der Finanzkrise gestimmt haben.

Tsipras beim Volk nach wie vor beliebt
Der Regierungschef selbst ist wegen seiner langen harten Haltung gegen neue Sparauflagen beliebt. Bei einer Umfrage Ende Juli hatten ihn über 60 Prozent positiv beurteilt. Seine Popularität könnte aber leiden, wenn Sparkurs und Steuererhöhungen spürbar werden. Mehrere Minister sprachen sich daher für rasche Neuwahlen aus.

Das hoch verschuldete Griechenland zahlte am Donnerstag mehr als 3,2 Milliarden Euro an die Europäische Zentralbank zurück. Zuvor hatte es eine erste Kredittranche über 13 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket erhalten. Davon werden rund zwölf Milliarden Euro für die Rückzahlung von Schulden eingesetzt, weitere zehn Milliarden für die Rekapitalisierung der Banken wurden in Form von Papieren des Rettungsschirms ESM auf ein Sperrkonto überwiesen.

Drittes Hilfsprogramm mit schweren Auflagen verbunden
Das dritte Hilfsprogramm hat insgesamt ein Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro. Davon sind allein 25 Milliarden für die Stützung angeschlagener Banken vorgesehen. Im Gegenzug hat sich Griechenland unter anderem verpflichtet, die Mehrwertsteuer zu erhöhen, Pensionen zu kürzen und Teile des Staatsbesitzes zu privatisieren. Das trifft in dem Land mit einer Arbeitslosenquote von 25 Prozent und besonders unter Syriza-Anhängern auf Widerstand.

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