Mi, 18. Oktober 2017

Stöckl fordert:

21.07.2015 23:05

„Bringt doch die Zocker vor den Richter“

Am 5. Dezember 2012 platzte die Finanzaffäre um die wilden Spekulationen des Landes mit Steuergeld. Zweieinhalb Jahre später sind zwar zwei Anklagen fertig, sie liegen aber noch im Ministerium zur Prüfung. Daher ersucht Landesvize Christian Stöckl dringend den Justizminister: "Lassen Sie die Anklagen endlich zustellen!"

Christian Stöckl sagt es ganz offen: "Ich bin viel unterwegs in den Gemeinden - und es dauert jedes Mal nicht lange, bis die Rede auf die Finanzaffäre kommt." Vor allem die jüngsten Millionen-Klagen gegen zwei Banken haben die Salzburger wieder richtig "heiß" gemacht, wie der Finanzchef des Landes bestätigt: "Jeder fragt, wann endlich die Verantwortlichen für die Millionenverluste durch diese wilden weltweiten Spekulationen zur Rechenschaft gezogen werden und warum man von der Justiz nichts hört."

Justizminister soll die Anklagen freigeben
Der Landes-Vize richtet daher eine dringende Bitte an Justizminister Wolfgang Brandstätter: Er soll sich "dafür einzusetzen, dass die Zustellung der Anklageschriften an die Beschuldigten freigegeben wird und die Gerichte ihre Arbeit aufnehmen können." Denn: "Die Bevölkerung hat verständlicherweise kein Einsehen, dass es so lange dauert, bis die Gerichte tätig werden."

Staatsanwalt hat schon zwei Teilbereiche fertig
Hintergrund für Stöckls Anfrage: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist in zwei Teilbereichen der Affäre mit den Ermittlungen fertig. Die Anklageschriften liegen aber seit Wochen zur Prüfung im Ministerium. Die Beschuldigten haben sie bisher noch nicht erhalten.

Falsche Abrechnungen im Katastrophenfonds
Im ersten Teil geht es um falsche Abrechnungen beim Katastrophenfonds durch Ex-Budgetreferentin Monika Rathgeber (es gilt die Unschuldsvermutung). Zehn Millionen Euro wurden falsch verrechnet und für Hochwasserschutz an der Urslau in Saalfelden und ähnliches umgeleitet.

Millionenverluste beim Notverkauf der Papiere
Der zweite Teil betrifft die Spekulationsgeschäfte, die ab Oktober 2012 per "Notverkauf" verhökert wurden. Des damalige Finanzreferenten D.B. (Name der Redaktion bekannt) verlangte, dass "kein Schaden für das Land entstehen darf" und beauftragte Harald Kutschera, insgesamt 253 riskante Papiere abzustoßen. Das machte Kutschera im Alleingang - und er durfte 149 Millionen einrechnen, die das Land von Zockereien auf der hohen Kante hatte. Unter dem Strich blieb laut Kutschera beim Notverkauf fürs Land ein "Ertrag" von 28 Millionen Euro übrig.

Linzer Spitzen-Jurist zerpflückte die Geschäfte
Die Rechnung zerpflückte der Linzer Top-Jurist Meinhard Lukas: Kutschera hatte "vergessen", dass Salzburg bei vielen Spekulationen im Voraus Millionen bezahlt hatte. Rechnet man das ein, bleibt fürs Land ein Verlust von 205,5 Millionen Euro. Eines dieser Geschäfte ist auch in der Klage Salzburgs gegen die Raiffeisenbank NÖ / Wien nachzulesen: Da zahlte das Land viel zu viel für die Auflösung, am Ende blieb ein Schaden von 33,2 Millionen für die Steuerzahler.

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