Mo, 18. Dezember 2017

Gespräche in Wien

06.07.2015 15:13

Bei Atom-Deal stehen die Zeichen auf Verlängerung

Im Atomstreit zwischen dem Westen und dem Iran zeichnet sich laut einem Diplomaten eine Verlängerung der Frist für eine Einigung ab. "Ein Deal bis zur Deadline am 7. Juli ist zeitlich fast nicht möglich, weil es noch einige offene Punkte gibt", sagte der Verhandler am Montagvormittag im Wiener Palais Coburg. Im 13 Jahre andauernden Konflikt hat die Schlussphase begonnen.

Am 12. Tag der Mammutverhandlungen sind abermals alle Außenminister der Streitparteien und die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Wien, um die Feinheiten des 80 Seiten langen Vertragskonvoluts zu besprechen und letzte Knackpunkte wie die Frage der Aufhebung der Sanktionen gegen Teheran zu lösen.

Die beiden Hauptverhandler, Irans Außenminister Mohammad Javad Zarif und sein US-Kollege John Kerry werden mehrere bi-, tri-und multilaterale Gesprächsrunden mit ihren Amtskollegen aus Deutschland (Frank-Walter Steinmeier), Frankreich (Laurent Fabius), Großbritannien (Philip Hammond) und Russland (Sergej Lawrow) sowie mit Mogherini abhalten. Bei den Verhandlungen dabei sein wird auch der chinesische Außenminister Wang Yi. Obwohl allgemeiner Optimismus herrscht, machen vor allem die Amerikaner und die Franzosen klar, dass "die Sache noch nicht abgeschlossen" sei und man noch nicht dort wäre, wo man hinmüsse.

Im Konflikt geht es darum, dass der Iran der Staatengemeinschaft glaubhafte und überprüfbare Garantien dafür abgibt, dass sein Nuklearprogramm ausschließlich friedlich ist. Im Gegenzug will der Westen die Wirtschaftssanktionen gegen die Islamische Republik suspendieren.

Scharfe Kritik aus Israel
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat die sich abzeichnende Einigung im Atomstreit scharf kritisiert. Bei einem Treffen mit dem griechischen Außenminister Nikos Kotzias beschrieb er Teheran als den "wichtigsten staatlichen Sponsor von Terrorismus auf der Welt". Die Weltmächte machten dennoch "täglich mehr Konzessionen", sagte der Regierungschef.

Netanyahu sprach von einem "Zusammenbruch der Prinzipien" bei den Verhandlungen in Wien. "Dieses Abkommen wird dem Iran den Weg zu einem nuklearen Arsenal bereiten", warnte er. "Es ist etwas, gegen das wir angehen sollten, weil es so ein schlechter Deal ist", so Netanyahu. "Ich sage es noch einmal: besser keinen Deal als diesen sehr schlechten Deal."

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