Di, 12. Dezember 2017

Brisante E-Mails

17.06.2015 16:55

Causa Aliyev: Lansky ließ Staatsanwalt bespitzeln

Neben Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer hatte der Wiener Anwalt Gabriel Lansky noch weitere interessante Zuarbeiter: Wie nun eines der 700.000 aus der Kanzlei gestohlenen geheimen E-Mails zeigt, musste die Detektei eines früheren GSG-9-Offiziers sogar einen Staatsanwalt in Österreich bespitzeln, weil er für den Fall Aliyev zuständig war.

"Ja, aber das ist eine alte Geschichte", bestätigte Lansky gegenüber der "Krone" einen für Normalbürger absolut unfassbaren Fall: Lansky, der Oberlobbyist des Kasachen-Präsidenten Nursultan Nasarbajew, hat damit zugegeben, dass er im Krimi um den mordverdächtigen Rakhat Aliyev einen Staatsanwalt der Republik Österreich beschatten ließ.

Die Detektei eines früheren GSG-9-Offiziers (Anti-Terror-Einheit der deutschen Bundespolizei, Anm.), der auf seiner Homepage seine Ausbildungsarbeit bei der österreichischen Cobra hervorstreicht, bekam diesen Auftrag von der Kanzlei Lanskys. Auch das ist jetzt in einem weiteren Geheim-Mail vom 29. Mai 2011 nachzulesen (siehe Faksimile oben). In der Post an den Anwalt findet sich der gesamte Observationsbericht der Detektive: Laut eigenen Angaben konnten sie sich sogar die Daten der Flugpassagiere organisieren. Dann heißt es zackig: "Abflug der Kräfte."

Staatsanwalt während Malta-Reise beschattet
Es ging nach Malta. Dort hielt sich der aus Kasachstan geflüchtete mordverdächtige Ex-Botschafter Aliyev versteckt. Und der Wiener Staatsanwalt, dem dieser Fall zugeteilt war, wollte in der Hauptstadt Valletta an einer Tagung teilnehmen. Die Aliyev-Jäger vermuteten: Der Staatsanwalt möchte mit Aliyev sprechen, ein Foto davon hätte die nächste Medienkampagne wunderbar veredelt. Doch der Staatsanwalt hat den Ex-Botschafter nicht auf der Insel getroffen, er flog nach drei Tagen zurück.

Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Causa Aliyev gab es offenbar auch Überlegungen, Justizminister Wolfgang Brandstetter (damals Anwalt des kasachischen Ex-Botschafters) zu überwachen. Das geht aus einem Kostenvoranschlag eines auf die Überwachung von Personen spezialisierten Unternehms aus München hervor.

Überwachung der Reisetätigkeit Brandstetters geplant
In dem achtseitigen Kostenvoranschlag wurden der Lansky-Kanzlei LGP umfangreiche "zukünftige operative Maßnahmen" zur "Lokalisierung der Zielperson sowie deren Reisetätigkeit" schmackhaft gemacht. Unter Punkt 5 wird die Observation von Brandstetter und seinem damaligen Anwaltskollegen Manfred Ainedter angeregt. Die dafür anfallenden Kosten werden mit jeweils 144.000 Euro monatlich beziffert. Das gesamte Maßnahmenpaket hätte, wäre es im vollem Umfang umgesetzt worden, bis zu 1,57 Millionen Euro gekostet - pro Monat.

Lansky versicherte am Mittwoch, Brandstetter sei "never ever" beschattet worden. Dasselbe gelte für Ainedter, einen weiteren Rechtsvertreter Aliyevs, zu dem in dem Schreiben aus München ebenfalls eine "Ermittlung/Observation" angeregt wird. "Es ist von mir definitiv keine Observation von Brandstetter und Ainedter in Auftrag gegeben worden", betonte Lansky.

Ainedter "fassungslos"
Ainedter zeigte sich am Mittwoch "fassungslos, dass offensichtlich zumindest ernsthaft darüber nachgedacht wurde, die Verteidiger Aliyevs beschatten zu lassen". Aliyev sei damals mit Wissen der Behörden nach Malta übersiedelt und wäre über seine Rechtsvertreter jederzeit für behördliche Anfragen zur Verfügung gestanden, sagte Ainedter. "Abgesehen davon, dass mein Leben mehr oder weniger öffentlich ist und es daher rausgeschmissenes Geld ist, mich überwachen zu lassen, zeigt der Sachverhalt erneut, mit welch ungeheueren Methoden hier seitens der Kanzlei LGP vorgegangen wurde", empörte sich Ainedter.

Verfahren wegen Spionageverdachts gegen Lansky
Gegen Lansky läuft bereits ein Verfahren wegen Spionageverdachts zugunsten des kasachischen Geheimdienstes. Spätestens nach dem Bekanntwerden dieser Geheim-Mails sollte ein früherer Bundeskanzler der Republik Österreich wie Alfred Gusenbauer deutlich auf Distanz zu derartigen Auftraggebern gehen.

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