Mo, 19. Februar 2018

"Außerste Reaktion"

06.06.2015 09:00

Stationierung neuer US-Raketen in Europa möglich

Als Reaktion auf einen unerlaubten russischen Raketentest schließen die USA die Stationierung neuer Raketen in Europa offenbar nicht mehr aus. Washington fordert zudem weitere Schritte des Westens, um Russland im Ukraine-Konflikt zum Einlenken zu bringen.

Die Wirtschaftssanktionen und andere Maßnahmen des Westens hätten es nicht geschafft, beim russischen Präsidenten Wladimir Putin für ein Umdenken zu sorgen, sagte US-Verteidigungsminister Ashton Carter am Freitag. Nach der jüngsten Zuspitzung der Lage in der Ukraine seien die USA besorgt, dass dort "noch weitere Dinge passieren".

Carter äußerte sich auf dem Rückflug in die USA nach einem Treffen in Stuttgart, bei dem er im Vorfeld des G-7-Gipfels in Deutschland mit mehr als 30 hochrangigen US-Vertretern über das weitere Vorgehen diskutiert hatte. Dem Minister zufolge ging es um die Frage, mit welchen Mitteln das Militär für noch mehr Druck sorgen könnte - etwa durch zusätzliche Militärmanöver der USA und der NATO. Eine Stationierung von Raketen wäre "die äußerste" Reaktion aus einer ganzen Reihe von Maßnahmen, die derzeit geprüft würden, sagte ein Mitarbeiter des Pentagon der Nachrichtenagentur AFP.

Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen verletzt?
Washington wirft Moskau vor, mit dem Test eines Marschflugkörpers im vergangenen Jahr gegen einen Vertrag über nukleare Mittelstreckenraketen aus dem Jahr 1987 verstoßen zu haben. Der Kreml hatte den Vorwurf als unbegründet zurückgewiesen. Carter warnte Russland gleichwohl, der Vertrag sei eine "Zweibahnstraße", und die USA könnten auf den Test reagieren. Sein Sprecher erklärte, Washington wolle sicherstellen, dass sich Moskau durch den Test keinen militärischen Vorteil verschaffe.

Zu den erwogenen Optionen gehört Pentagon-Quellen zufolge etwa der höhere Schutz von potenziellen Zielen der russischen Marschflugkörper. Sollten die US-Streitkräfte selbst Marschflugkörper auf europäischem Territorium stationieren, wäre dies ebenfalls ein Verstoß gegen den Vertrag von 1987.

EU will Russland-Sanktionen verlängern
Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union wollen indes nach Angaben von Diplomaten ihre Sanktionen gegen Russland verlängern, wenn sie sich Ende Juni zum Gipfel in Brüssel treffen. EU-Diplomaten sagten der Nachrichtenagentur AFP, die im vergangenen Juli nach dem Abschuss eines Passagierflugzeugs von Malaysia Airlines über der Ostukraine verhängten Sanktionen würden um sechs Monate verlängert. Es gebe darüber eine politische Einigung.

Bei dem Gipfel am 25. und 26. Juni werde dies daher keine Probleme verursachen. Die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten hatten sich bereits im März grundsätzlich darauf geeinigt, die Sanktionen gegen den russischen Banken- und Ölsektor zu verlängern. Sie müssen dies aber noch formell bei dem Gipfel beschließen.

Einer der Diplomaten verwies darauf, dass die EU-Staaten im März die Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens vom Februar geknüpft hatten, das insbesondere eine Waffenruhe zwischen den ukrainischen Regierungstruppen und den prorussischen separatistischen Kämpfern vorsieht. In den vergangenen Tagen waren die Kämpfe in der Region aber wieder aufgeflammt. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa erklärte, die Sicherheitslage in der Ostukraine verschlechtere sich zunehmend. Der Westen macht dafür die Rebellen verantwortlich, während Russland die Schuld bei der Regierung in Kiew sieht. Vorwürfe eines direkten Eingreifens in die Kämpfe weist Russland zurück.

Die Lage in der Ostukraine wird auch Thema bei dem am Sonntag beginnenden G-7-Gipfel im bayerischen Elmau sein.

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