So, 17. Dezember 2017

Initiative gestartet

26.03.2015 06:51

US-Anwalt will Mord an Homosexuellen legalisieren

Ein absurder Gesetzesvorschlag sorgt derzeit in den USA für Empörung: Der Anwalt und strenggläubige Christ Matthew McLaughlin will in Kalifornien die Ermordung von Homosexuellen legalisieren und hat dafür eine Gesetzesinitiative gestartet. So bizarr der laut Medienberichten verfassungswidrige Vorschlag auch klingen mag - der Jurist darf aufgrund einer Eigenheit des kalifornischen Rechtssystems Unterschriften von Bürgern für sein menschenverachtendes Ansinnen sammeln.

Der strenggläubige Christ will mit seiner Initiative drakonische Strafen für Menschen durchsetzen, die sich eines "homosexuellen Lebensstils" schuldig gemacht haben. So sieht der Gesetzesvorschlag die Maßnahme vor, Homosexuelle "per Schuss in den Kopf oder durch eine andere geeignete Methode" zu ermorden.

Zudem fordert McLaughlin ein Verbot für Homosexuelle, "sodomitische Propaganda zu betreiben" - vor allem in Anwesenheit von Minderjährigen. Vergehen gegen ein solches Propagandaverbot will der Anwalt mit einer Geldstrafe von bis zu einer Million US-Dollar, bis zu zehn Jahren Haft sowie der permanenten Ausweisung aus dem Bundesstaat geahndet sehen. Damit nicht genug, will er Homosexuellen verbieten, öffentliche Ämter zu besetzen.

Gesetz würde Mord an Homosexuellen de facto legalisieren
Zur Begründung heißt es in dem Gesetzesentwurf des Juristen: "Es ist besser, dass die Straffälligen sterben sollen, als dass wir alle durch Gottes gerechten Zorn getötet werden." Privatpersonen wäre es demnach erlaubt, einzugreifen und als Henker zu fungieren, sollte der Staat nicht innerhalb eines Jahres seiner Pflicht nachkommen, hieß es in US-Medienberichten. Der Mord an homosexuellen Menschen würde damit de facto legalisiert werden.

Trotz eindeutiger Verfassungswidrigkeit wird die Initiative für Kalifornien zur Belastungsprobe: Denn das "Gesetz zur Abschaffung der Sodomie" darf von der Generalstaatsanwaltschaft nicht angefochten werden, berichtete der "San Francisco Chronicle". McLaughlin könne somit nichts daran hindern, in einem nächsten Schritt für seine Initiative Unterschriften bei den Bürgern des Bundesstaates zu sammeln.

Möglich ist dies aufgrund einer Eigenheit des kalifornischen Rechtssystems. Denn jeder Bürger, der eine Initiative lanciert und die dafür erforderliche Gebühr in der Höhe von 200 US-Dollar bezahlt, kommt mit seinem Projekt - verfassungswidrig oder nicht - in die nächste Phase, also zur Unterschriftensammlung beim Volk, so die Zeitung.

Bekommt Anwalt mehr als 365.000 Unterschriften zusammen?
Sollte es McLaughlin nun gelingen, mehr als 365.000 Unterschriften zusammenzubekommen, muss sich der oberste Gerichtshof Kaliforniens mit dem absurden Gesetzesvorschlag befassen. Auch wenn die Höchstrichter Medienberichten zufolge dem Ansinnen dann aufgrund mehrerer Verstöße gegen die Verfassung definitiv eine Abfuhr erteilen werden - der schale Beigeschmack, dass für eine derart menschenverachtende Initiative überhaupt Unterschriften beim Volk gesammelt werden dürfen, bleibt.

Während in Kalifornien nun darüber diskutiert wird, ob solch absurde Gesetzesvorschläge - deren Zahl in den vergangenen Jahren auffällig nach oben ging - etwa durch die Anhebung der 200-Dollar-Gebühr verhindert werden können, könnte die Sache zumindest für den strenggläubigen Juristen ein Nachspiel haben. Weil Rechtsanwälte im Land "guten moralischen Charakter" demonstrieren sollen, insbesondere zur Wahrung der Rechte der Mitmenschen, wird laut "San Francisco Chronicle" geprüft, ob McLaughlin wegen Verstößen gegen dieses Gebot die Anwaltslizenz entzogen werden kann.

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