Sa, 25. November 2017

SPÖ-Tagung in Rust

26.02.2015 19:09

„Gemeindebau neu“ und ein Gebührenstopp!

So viele Geschenke, man könnte fast glauben, es ist Wahlkampf. Bei der traditionellen Klubtagung der SPÖ in Rust (Burgenland) ließ Bürgermeister Michael Häupl die Bombe platzen: Während sich die Stadt über neue Gemeindebauten freuen darf, bleiben der Bevölkerung gleichzeitig neue Gebühren erspart. Das Valorisierungsgesetz wird 2015 und 2016 ausgesetzt.

Das mit den Gemeindebauten wussten die "Krone"-Leser ja schon länger. Jetzt wurde das Projekt konkret: Im zehnten Wiener Gemeindebezirk wird der erste "Gemeindebau neu" entstehen, und zwar in der Fontanastraße 1. Wo einst die AUA-Zentrale stand, sollen 120 neue Wohnungen gebaut werden. Ein spezieller Sondertopf wird für die nächste Legislaturperiode mit 25 Millionen Euro gefüllt.

Das Ziel laut Stadt-Chef: "Denkbar sind bis zu 2000 neue Wohnungen." Geschaffen wird eine eigene Gemeindewohnungs-Errichtungsgesellschaft, an der zu 51 Prozent die zur Wien Holding gehörende GESIBA sowie zu 49 Prozent Wiener Wohnen beteiligt sind. Am Prinzip wird sich dabei nichts ändern, die Höchstmiete beträgt 7,50 € pro Quadratmeter.

Millionenteure Wahlzuckerln
Man könnte zudem glauben, Wien hätte keine Schulden. Denn auch das nächste Wahlzuckerl wird nicht billig "„höherer zweistelliger Millionenbetrag", so Finanzstadträtin Renate Brauner), ist dafür aber längst überfällig: Wien erhöht 2015 und 2016 (also teilweise im Wahljahr) die Gebühren nicht. Das betrifft Wasser, Abwasser, Müllabfuhr, Parken, die Büchereien, Bäder & Co.

Und die Wiener Linien. Jedenfalls – so heißt es – werden "alle Anstrengungen unternommen", die Tarife ebenfalls nicht zu erhöhen. Gilt übrigens auch für die Jahreskarte. Wie gesagt: Es wird angestrengt versucht.

"Wahlkampfschmäh"
Trotzdem ließ Kritik nicht lange auf sich warten. Von Blendgranaten (FPÖ) bis Wahlkampfschmäh (ÖVP) ist die Rede. Die Grünen packte der Schmäh: Der neue Gemeindebau solle doch bitte "Pippi Langstrumpf Hof" heißen. Minister einmal als aufmerksame Zuhörer: Rudolf Hundstorfer und Sabine Oberhauser. Bürgermeister Michael Häupl verkündet in Rust: Gebührenerhöhungen werden ausgesetzt und der Gemeindebau angekurbelt.

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