Balkan-Mission

Mikl-Leitner schickt Serbien Kameras und Polizei

Mikl-Leitner und ihr serbischer Amtskollege Nebojsa Stefanovic

(Bild: APA/EPA/KOCA SULEJMANOVIC)

Der Flüchtlingsstrom aus dem Kosovo, Kampf gegen internationale Schlepperbanden, Schutz der (offenen) Grenzen: Auf ihrer heiklen Balkan-Mission traf Innenministerin Johanna Mikl-Leitner am Donnerstag mit ihren Amtskollegen aus Serbien und Ungarn zusammen.

Es ist die Sehnsucht nach einem besseren Leben, der vermeintlich heilen Welt – die sich rasch als Illusion herausstellt. 1.829 Menschen aus dem Kosovo suchten seit Jahresbeginn Zuflucht in Österreich, ohne Chance auf Asyl. 400 davon kehrten freiwillig in ihre Heimat zurück. 23 wurden bereits per Charter ausgeflogen, weitere Maschinen in den Kosovo werden folgen – im Zwei-Wochen-Takt.

Jetzt gibt Serbien aber auch den Landweg für Bus-Rückführungen frei: Ab wann diese Route befahren werden kann, wollen die Polizeichefs von Österreich, Deutschland, Ungarn und Serbien am 3. März im Rahmen einer Konferenz in Belgrad festlegen. Ebenso Details, was den rechtlichen Handlungsspielraum der im Flüchtlingsbus mitfahrenden Beamten auf serbischem Boden betrifft. Mikl-Leitner und ihre Amtskollegen Nebojsa Stefanovic (Serbien) und Sandor Pinter (Ungarn) sind sich einig: "Wir müssen diese Massenauswanderung aus dem Kosovo stoppen. Die Menschen haben sich eine Illusion aufgebaut, die nicht erfüllt werden kann."

Wärmebildkameras im Kampf gegen Schlepper
Um der Schlepperkriminalität Herr zu werden, schickt Österreich Beamte und Wärmebildkameras. Das rot-weiß-rote Polizeikontingent wird von sechs auf bis zu 15 Mann aufgestockt. Sie sollen an der ungarisch-serbischen und der mazedonisch-serbischen Grenze (eine der Hauptschlepperrouten aus der Türkei) eingesetzt werden.