Mi, 13. Dezember 2017

Nach Hypo-Bericht

08.12.2014 07:54

Polit-Schlagabtausch um frühere "Zombie-Bank"

Einmal mehr hat eine Diskussion zum Milliardendesaster der ehemaligen Hypo Alpe Adria viel Streit und weniger Lösungsansätze gebracht - diesmal Sonntagnacht in der ORF-Sendung "Im Zentrum". Hannes Androsch, der Präsident der staatlichen Bankenbeteiligungsgesellschaft Fimbag, dachte neuerlich eine Teilpleite der Hypo-Abbaugesellschaft Heta an. Diese können sich FPÖ und Grüne auch vorstellen, ÖVP und SPÖ jedoch nicht so recht.

"Jetzt liegt für mich eine Insolvenz nicht am Tisch, da unterscheide ich mich von Herrn Androsch", sagte ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka. Der Schuldenschnitt im Zuge des Hypo-Sondergesetzes scheint weiter die gewünschte Variante - Lopatka geht "davon aus, dass das Gesetz verfassungskonform ist", wohingegen sich die "andere Frage" nach einer Teilinsolvenz "nicht stellt". Auch SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter nannte einen (Teil-)Konkurs "kontraproduktiv". Man könne darüber nachdenken, sollte das Sondergesetz der Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof nicht standhalten, er glaube aber nicht, dass eine Insolvenz funktioniere.

Androsch für Insolvenz, FPÖ und Grüne sehen das ähnlich
Androsch sagte, eine Insolvenz "unter Berücksichtigung der Interessen des Landes Kärnten, des Bundes und des Haftungsverbundes mit den anderen Bundesländern" solle angedacht werden. Es handle sich dabei "wahrscheinlich um die einzige Möglichkeit, den Bayern (BayernLB, ehemalige Mehrheitseigentümerin der Ende 2009 verstaatlichten Hypo Alpe Adria und nunmehrigen Heta, Anm.) das abzuverlangen, was ihnen sonst zu Unrecht in den Schoß gefallen ist. Die haben mit dem Deal gar nicht gerechnet." Zudem sei eine Insolvenz schon heuer im März zwischen Finanz- und Justizministerium abgestimmt gewesen, erinnerte Androsch.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache will "über eine Insolvenz jetzt nachdenken". Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler sagte, eine "kontrollierte Insolvenzlösung" sei im Sinne der Steuerzahler zu bevorzugen. Gläubiger würden bei einer auszuverhandelnden Quote - etwa als Beispiel 60 zu 40 oder fifty-fifty - wohl zuschlagen, anstatt jahrelang zu prozessieren, was ÖVP-Klubobmann Lopatka als "Spekulation" abtat. Kogler entgegnete, es könnten beispielsweise immerhin neun von 18 Milliarden Euro zurückgeholt werden, anstatt praktisch alles zu riskieren.

Griss: "Politisches Hickhack beiseitelassen"
Die Leiterin der Hypo-Untersuchungskommission, Ex-OGH-Präsidentin Irmgard Griss, appellierte, "in dieser Situation, die uns so viel kostet, das politische Hickhack beiseitezulassen", sich darauf zu konzentrieren, "was kann man machen". Eine sachliche Diskussion sei möglich.

"Beides stimmt nicht", sagte sie in Richtung Strache und Matznetter, als sich diese jeweils um die (Mit-)Schuld für das Eingehen der Haftungen des Landes Kärnten von rund 20 Milliarden Euro stritten. Im Jahr 2004 hätten alle im Kärntner Landtag vertretenen Parteien den Grundsatzbeschluss zur Aufrechterhaltung der Landeshaftungen abgesegnet, so Griss. "Wir legen im Bericht dar, dass es natürlich Schwächen in unserem System gibt, denen man sich zuwenden soll und überlegen, wie man es in Zukunft besser machen kann", so Griss.

Noch Zeit für Klage gegen Bayern
Zu einer des Längeren angedachten Klage gegen Bayern auf Rückabwicklung wegen Irrtums bei der Verstaatlichung sagte Lopatka, man habe dafür noch Zeit - wegen Fristverlängerungen von insgesamt zwei Jahren durch Bayern bis zum 31. Dezember. Der Weg sei noch offen. Kogler ortete wenig Chancen auf Erfolg, "außerdem sind unsere Verhandler bis heute nicht sehr günstig aufgestellt".

Beim Thema Verstaatlichung vom Dezember 2009 gingen die Wogen gewohnt hoch, ob diese nun sein habe müssen oder nicht - genauso wie hinsichtlich der nun fast fünf Jahre langen Zeit der Hypo als Staatsbank. Androsch meinte zu den Jahren von 2009 bis heuer, dass mit der Hypo eine "Zombie-Bank" künstlich am Leben erhalten worden sei.

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