Mi, 22. November 2017

Ministerrat:

11.11.2014 13:07

Vermieter müssen künftig Thermen reparieren lassen

Die langjährige Diskussion, wer für die Erhaltung und Wartung von Thermen zuständig ist, sollte bald beendet sein: Der Ministerrat hat am Dienstag vereinbart, dass für die Reparatur der Vermieter aufkommen muss, für die Wartung der Mieter. Damit ist ein weiterer wichtiger Schritt in Richtung Mietrechtsreform getan.

Auch zwei Höchstgerichtsurteile hatten keine endgültige Klärung der Zuständigkeiten gebracht. Dass die Koalition jetzt doch eine Klarstellung zusammengebracht hat, wertete Kanzler Werner Faymann nach dem Ministerrat als gutes Zeichen für die weiteren Verhandlungen zur Reform des Mietrechts, die derzeit auf die parlamentarische Ebene verlagert sind.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zeigte sich ebenfalls hoffnungsfroh, dass bei dieser zähen, weil von unterschiedlichen Interessenslagen geprägten Materie bis zum Frühling mehr weitergehen könnte, als derzeit absehbar sei. Sozialminister Rudolf Hundstorfer hatte bereits vor der Regierungssitzung eingestanden, dass man das Ziel, mit einem neuen Mietrecht billigeren Wohnraum zu erreichen, noch nicht erreicht habe.

Neuregelung schafft Rechtssicherheit
War die Thermen-Regelung allgemein eher ein Anliegen der SPÖ, gilt die vom Ministerrat nunmehr beschlossene Neuregelung eher als Wunsch der ÖVP. VP-Justizminister Wolfgang Brandstetter freute sich jedenfalls über die erreichte Rechtssicherheit. Besonders für künftige Rechtsstreitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter dürfte dieser Beschluss von Bedeutung sein.

Festgelegt wurde am Dienstag auch, dass das Eigentum etwa an Kellerabteilen, Garagen oder Dachböden nicht mehr gesondert ins Grundbuch eingetragen werden muss. Davon profitieren laut Mitterlehner rund eine Million Wohnungseigentürmer. Laut einem Spruch des Obersten Gerichtshofs wären zu den Wohnungen gehörende Keller, Gärten etc. der Allgemeinheit zugefallen, wenn nicht beim Kauf ins Grundbuch eingetragen.

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