Di, 24. Oktober 2017

Ab kommendem Jahr

07.10.2014 10:32

Hundstorfer: „Pflegegeld-Hürde soll höher werden“

Sozialminister Rudolf Hundstorfer plant Änderungen im Pflegesystem. Laut einer Gesetzesnovelle, die ab Dienstag in Begutachtung steht, soll die Hürde für den Erhalt des Pflegegeldes, konkret die Stufen 1 und 2, ab kommendem Jahr angehoben werden. Dafür steht eine Erhöhung der finanziellen Leistung ab 2016 bevor. Von der Opposition, aber auch aus den Reihen der Volksanwaltschaft setzte es Kritik an den Plänen.

"Wir beabsichtigen, das System weiterhin in Balance zu halten", begründete der Sozialminister seinen Vorstoß, der mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner abgesprochen sein soll. Konkret geht es Hundstorfer darum, den ohnehin zu erwartenden Anstieg bei den Pflegegeldbeziehern abzudämpfen. Statt 71.000 Menschen würden laut Berechnungen des Ressorts im kommenden Jahr nur 65.000 Leistungsempfänger dazukommen.

Neue Stundenwerte für Pflegestufen 1 und 2
Konkret sollen ab dem kommenden Jahr neue Stundenwerte für die untersten Stufen des Pflegegeldes gelten: Bei Stufe 1 erhielte man die Leistung bei mehr als 65 Stunden Pflegebedarf (bisher 60 Stunden), bei Stufe 2 ab mehr als 95 (bisher 85). Menschen, die sich bereits im alten System befinden, soll die Änderung nicht betreffen, versicherte Hundstorfer. Bei ihnen würde die derzeit geltende Regelung weiter greifen.

Das Sozialministerium plant auch eine Valorisierung des Pflegegeldes um zwei Prozent für alle Stufen, allerdings erst ab 2016. Warum das nicht parallel zur Anhebung der Hürden geschieht, begründet Hundstorfer mit der Finanzierbarkeit. Durchschnittlich 111 Euro mehr im Jahr würde Beziehern dann jedenfalls zustehen, heißt es aus dem Sozialministerium. Für den Bund seien das 50 Millionen Euro mehr an Ausschüttungen.

Auch die Bund-Länder-Vereinbarung zur Sicherung der 24-Stunden-Betreuung soll - gemeinsam mit dem Finanzausgleichsgesetz - verlängert werden, kündigte Hundstorfer an.

"Sind auf sehr hohem Niveau unterwegs"
Eine weitere Maßnahme im Pflegebereich: Hausbesuche zur Qualitätssicherung der häuslichen Pflege können nun auch freiwillig und kostenlos auf Wunsch der Pflegegeldbezieher oder ihrer Angehörigen angefordert werden. Tatsächlich würden lediglich 14 Prozent der Pflegegeldbezieher in Stufe 1 Zukäufe, also durch das Pflegegeld bezogene Leistungen wie etwa Personal, beziehen, gab das Ministerium bekannt. In Stufe 2 seien es nur 23 Prozent. Dennoch ist Hundstorfer überzeugt vom österreichischen System: "Wir sind auf einem sehr hohen Niveau unterwegs."

Der Pflegefonds wird laut Ministerium von heuer 235 Millionen auf 300 Millionen Euro im Jahr 2015 ansteigen und dann um weitere 50 Millionen auf 350 Millionen für die Jahre 2016, 2017 und 2018.

Kickl: "Verhöhnung der Ärmsten"
Die Kritik an Hundstorfers Plänen ließ nicht lange auf sich warten: FPÖ-Sozialsprecher Herbert Kickl sprach von einer "Verhöhnung der Ärmsten der Armen", auf deren Rücken der Sozialminister das Budget sanieren wolle. Dabei enstehe eine "Mehrklassengesellschaft bei den Pflegebedürftigen", das sei "maximal unsozial und unmoralisch".

Auch aus einer eigenen Partei schlug dem SPÖ-Minister Misstrauen entgegen: Volksanwalt Günther Kräuter sagte, es sei unverständlich, dass der Zugang schon 2015 eingeschränkt werden soll, die Anhebung des Pflegegeldes aber erst 2016 kommt. "Genau umgekehrt muss die Formel lauten: Valorisierung jetzt, Stufenanpassung später", so Kräuter.

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