Do, 23. November 2017

Nach Hearing

30.09.2014 21:11

Grünes Licht vom EU-Parlament für Kommissar Hahn

Der designierte EU-Nachbarschafts- und Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat dem Vernehmen nach am Dienstagabend grünes Licht vom Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments bekommen. Hahn war dem Ausschuss zuvor Rede und Antwort gestanden. Die Koordinatoren das Ausschusses hätten sich unter dem Vorsitz des deutschen Europaabgeordneten Elmar Brok nach nur 20 Minuten darauf geeinigt, dass Hahn für seine neue Aufgabe geeignet sei, hieß es aus Parlamentskreisen.

Als eine seiner Topprioritäten definierte Hahn in der Fragestunde die Lösung der Ukraine-Krise. Russland dürfe hierbei die EU nicht unterschätzen. Die Frage einer EU-Mitgliedschaft Kiews ließ Hahn offen. Es bestehe der klare Wunsch einer Mehrheit der Ukrainer, dass das Land näher an die EU heranrücke, sagte der EU-Kommissar. "Das müssen wir aufgreifen und unterstützen. Mehr kann man im Moment nicht dazu sagen."

Präsident Petro Poroschenkos Plan, das Land über Reformen an die EU heranzuführen gehe "in die richtige Richtung", erklärte Hahn. Die Ukraine will laut Poroschenko 2020 eine Mitgliedschaft in der EU beantragen. Auch in der Ukraine-Politik will Hahn "eher pragmatisch" vorgehen", wie er betonte.

"Östliche Partnerschaft kein Projekt auf Kosten Russlands"
"Aber unsere Nachbarschaftspolitik und die östliche Partnerschaft sind kein Projekt auf Kosten Russlands", stellte der EU-Kommissar klar. In diesem Zusammenhang begrüßte Hahn den beschlossenen Sonderstatus für die umkämpfte Ostukraine. "Dezentralisierung ist grundsätzlich etwas Gutes", unterstrich Hahn. Zugleich müsse man die territoriale Integrität des Landes und seine Unabhängigkeit sicherstellen. Dabei sei das jüngst unterzeichnete Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ein "Meilenstein", auch wenn die Verschiebung des Inkrafttretens des Handelspaktes auf Anfang 2016 "nicht das Gelbe vom Ei" sei.

Er stehe voll hinter der Aussage des neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, dass in den kommenden fünf Jahren keine neuen Länder aufgenommen würden. Zugleich habe man eine Expansion in den vergangenen Jahren im Großen und Ganzen sehr gut gemanagt, die etwa auf einen Konzern umgelegt exorbitant gewesen wäre: "Wenn ich das auf wirtschaftliche Gegebenheiten umlege, wäre das eine sichere Vorhersage für Bankrott." Man werde nun aber auch zwischenzeitlich nicht Däumchen drehen. Hierbei stünden die Länder des Westbalkan für ihn im Fokus.

Reformprozess in der Türkei soll gestärkt werden
Zugleich gelte es, den Reformprozess in der Türkei zu stärken, seien die Beziehungen für die EU doch essenziell, unterstrich Hahn. Hierbei dürfe man jedoch nicht unkritisch sein: "Wir müssen darüber nachdenken, ob es bestimmte Entwicklungen gibt, die gegen unsere fundamentalen Prinzipien laufen." Dies betreffe etwa die Frage der zahlreichen Inhaftierungen von Journalisten. Solange das Ankara-Zollprotokoll in Hinblick auf Zypern nicht erfüllt sei, könnten keine neuen Kapitel mit der Türkei eröffnet werden, machte Hahn mehr als deutlich, welches Hauptkriterium ebenfalls erfüllt werden sollte. "Es geht darum, dass die Türkei handelt."

Und nicht zuletzt sei die aktuelle Flüchtlingsproblematik - die größte seit 1945 - eine Herausforderung für die künftige EU-Nachbarschaftspolitik. Man müsse für die Betroffenen die grundsätzliche Infrastruktur bereitstellen können. Die politische Lösung müsse dabei für jedes Land individuell erfolgen: "Es gibt keine 'one-size-fits-all-Rezepte'." Die EU sei jedenfalls in einer starken Position: "Die EU hat eine derartige moralische Stärke und Kraft. Da brauchen wir uns vor niemandem verstecken. Am Ende werden sich andere lächerlich machen und nicht die Europäische Union".

"Bin bereit, rund um die Uhr zu arbeiten"
Er persönlich werde jedenfalls seinem Charakter entsprechend geduldig und "enthusiastisch, aber gleichzeitig pragmatisch" ans Werk gehen. Dies schließe natürlich nicht aus, sich auch ins Zeug zu legen: "Ich bin keine 8-bis-17-Uhr-Person. Ich bin bereit, rund um die Uhr und notfalls auch am Wochenende zu arbeiten, um unsere gemeinsamen Ziele zu erreichen."

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