Mi, 22. November 2017

Heikler Besuch

05.06.2014 23:06

Putin kommt am 24. Juni nach Österreich

Österreich wird zu einer Drehscheibe in der Ukraine-Krise: Trotz der Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland wird Kreml-Chef Wladimir Putin am 24. Juni zu einem eintägigen Besuch in Wien eintreffen und von Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg empfangen werden. Der Besuch ist sowohl innenpolitisch als auch mit den wichtigsten EU-Staaten abgestimmt.

Es kommt wieder Bewegung in die zuletzt wegen der Annexion der Schwarzmeerhalbinsel Krim und der bürgerkriegsähnlichen Krise in der Ost-Ukraine höchst angespannten Beziehungen zwischen der EU und Russland. Der geplante Österreich-Besuch von Wladimir Putin reiht sich ein in eine aktive europäische Außenpolitik und ist sowohl mit Frankreich als auch mit Deutschland sowie dem Ratspräsidenten der EU, Herman van Rompuy akkordiert.

Dem neutralen Österreich kommt damit eine wichtige Vermittlerrolle zu - hat Bundespräsident Heinz Fischer zu Beginn dieser Woche in Warschau doch bereits den neuen ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko zu intensiven Gesprächen getroffen und wird auch bei dessen Amtseinführung am Samstag in Kiew dabei sein.

Fischer: "Dialogbereitschaft muss Russland einschließen"
"Österreich bleibt damit bei seiner Haltung, dass Dialog und Gesprächsbereitschaft in der gegenwärtigen Phase von besonderer Bedeutung sind", sagt der Bundespräsident. "Und diese Dialogbereitschaft muss Russland einschließen."

In der Präsidentschaftskanzlei stellt man allerdings auch klar, dass der Besuch des russischen Staatschefs kein Abweichen von der EU-Linie in Bezug auf die Ukraine und Russland darstelle, sondern im Gegenteil einen Beitrag zur Lösung der Krise liefern solle. Der Bundespräsident werde Putin auch deutlich machen, dass die Annexion der Krim aus österreichischer Sicht einen klaren Bruch des Völkerrechts darstellt.

Offiziell handelt es sich bei dem Besuch des Kreml-Chefs um einen - bereits mehrfach verschobenen - Gegenbesuch Putins nach Fischers Moskau-Visite vor drei Jahren. Unter den gegenwärtigen Umständen kommt Putins Wien-Reise aber ganz besondere Bedeutung zu.

Kommentar von Kurt Seinitz: Ein heikler Besuch
Wladimir Putin ist kein unumstrittener Gast. Er war in unserem Land, das er sehr schätzt, stets willkommen und er soll auch diesmal willkommen sein trotz allem, was durch die neue russische Politik angerichtet wird.

Ein Putin kommt nicht nur zum Plaudern. Sein Besuch in dieser Krisenzeit hat einen guten Grund: Er soll der internationalen Politik Dialogbereitschaft signalisieren. Die Kreml-Führung will an alte Kontakte anknüpfen. Putin wäre nicht der ihm zugeschriebene Meister-Stratege, würde er nicht in Wien eine Botschaft der Beruhigung und der Suche nach Lösungen anbieten wollen, nachdem das Kind in den Brunnen gefallen war.

Dazu muss vor allem Putin selbst mit konkreten Schritten beitragen. Ein "Schwamm drüber", wie es sich die Kremlführung vielleicht so einfach vorstellt, kann und darf es nicht geben. Das darf man nicht durchgehen lassen. Bundespräsident Fischer, den mit dem Kremlchef alte Bande verbinden, ist der richtige Mann, von dem man hoffen kann, dass Putin auf ihn hört.

Jedenfalls kann man Russland nicht auf Dauer links liegen lassen. Österreich kann nun mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, dass man sich auf hoher internationaler Ebene wieder seiner alten Rolle erinnert - der Rolle des Brückenbauers. Das ist ein Teil von Österreichs Sicherheit.

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