Opposition beinhart

Budget: “Keine Trendwende” bei “Ochs und Esel”

Der Nationalrat hat am Mittwoch erstmals das Premieren-Budget von Finanzminister Michael Spindelegger begutachtet. Der Entwurf kam bei der Opposition gar nicht gut davon. "Enttäuschend und inhaltsleer", sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Grünen-Chefin Eva Glawischnig meinte, sie könne die versprochene Trendwende nicht erkennen. Team-Stronach-Mann Georg Vetter zeigte sich bibelfest und warnte davor, "Ochs und Esel vor den Pflug zu spannen".

Laut Budgetentwurf wird das Defizit heuer bei 2,7 Prozent des BIP zu liegen kommen und damit deutlich höher sein als im Vorjahr (1,5). Eine neue Rekordhöhe erreicht die Staatsverschuldung mit 79,2 Prozent (2013: 74,5). 2015 soll das Defizit dann wieder auf 1,4 Prozent des BIP sinken, die Verschuldung auf 77,6 Prozent (siehe Infobox).

Die wichtigsten Wortmeldungen im Überblick:

• 11.00 Uhr: Der viel gescholtene Spindelegger kontert die Oppositionskritik und verspricht, sich nach seiner Ein-Stunden-Rede vom Vortag kurz zu halten. Die Klubobleute der Oppositionsparteien hätten im Paarlauf "keinen Populismus ausgelassen". Strache habe etwa eine Mindestpension von 1.200 Euro pro Monat für jedermann gefordert - "schön wär's", angesichts der damit einhergehenden jährlichen Mehrbelastung jedoch "völlig unrealistisch". Die versprochene Trendwende im Staatshaushalt ergebe sich daraus, dass das Schuldenmachen beendet werde und Reformen angegangen würden. Ziel sei ein Österreich, "in dem man mit Ruhe arbeiten kann", in dem jedoch auch die Pensionen leistbar bleiben. Das sei durch das Budget garantiert.
• 10.51 Uhr: "Wir haben uns bemüht, die Trendwende im Budget zu finden", sagt NEOS-Budgetsprecher Rainer Hable. Gefunden habe man jedoch nichts dergleichen, sondern stattdessen "Rekordschulden" und "Rekordarbeitslosigkeit". Die Regierung lasse keine Sorgfalt walten, ihre Annahme, dass das Wachstum auf 1,7 Prozent springen werde, sei dem "Prinzip Hoffnung" zu verdanken und basiere nicht auf den Tatsachen. "Tarnen und Täuschen" sei der Grundsatz etwa bei der Hypo-Abwicklung, die Krisenbank werde als Alleinschuldige für das "schlechte Budget" missbraucht. Eine echte Trendwende sei durch die Durchforstung von Förderlandschaft und Föderalismus zu erreichen, die kalte Progression solle per Gesetz abgeschafft werden.
• 10.42 Uhr: Georg Vetter vom Team Stronach nennt das Budget "die Verschriftlichung eines Stillstandes". Auch er kann angesichts des "größten Defizits der Geschichte" keine Trendwende erkennen. Bei der Budgetrede am Dienstag habe "ausschließlich die ÖVP geklatscht, wenn es ums Sparen gegangen ist", die SPÖ-Abgeordneten dagegen bei den geplanten Ausgaben. Wie das koalitionäre Gespann funktionieren solle, sei ihm ein Rätsel, in der Bibel stehe: "Du sollst nicht Ochse und Esel zusammen vor den Pflug spannen."
• 10.35 Uhr: Der grüne Budgetsprecher Bruno Rossmann nimmt die ÖVP in die Pflicht: 1986, als die Volkspartei in die Regierung eintrat, sei die Schuldenquote bei 52,5 Prozent gelegen. Seither sei der Schuldenberg massiv angewachsen. Zuletzt habe etwa die "Hypo-Verschleppung" zum Anstieg der Quote beigetragen, weshalb nun kein Geld für "Zukunftsthemen" - etwa Forschung und Bildung - übrig sei. Der Schulbereich sei "dramatisch unterbudgetiert". Rossmann könne auch bei allfälligen Strukturreformen keine Trendwende erkennen, Spindeleggers Budgetrede sei "reine Rhetorik" gewesen. Die notwendigen Spielräume seien über vermögensbezogene Abgaben durchaus schaffbar, die SPÖ müsse sich hier gegen ihren Koalitionspartner durchsetzen. So sei das Regierungsprogramm ein "Friedhof hohler Phrasen".
• 10.03 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann ergreift das Wort. Er verspricht zum wiederholten Mal, die Mittel zum Ausbau der Ganztagsschule zu erhöhen, was viele Oppositionsvertreter in Abrede gestellt hatten. Um das strukturelle Nulldefizit 2016 zu erreichen, seien "einige Maßnahmen" ergriffen worden, sagt der Kanzler, ohne bei den Einsparungen ins Detail zu gehen. Gleichzeitig sei gesichert, dass Österreich nicht nur "enkelfit", sondern auch "großmutterfit" bleibe. Das Steuersystem sei "fair und solidarisch" und verlange jenen, die mehr haben, "ein bissl mehr" ab. Österreich sei bei der Schuldenquote "durchaus vergleichbar" mit Deutschland, dem "wirtschaftlich stärksten Land Europas". Deutschland sei freilich in Sachen Vermögenssteuer Vorbild, in Österreich werde dafür bei den Arbeitnehmern mehr eingehoben. "Das kann uns nicht zufriedenstellen und daher ist eine Steuerreform notwendig." Faymann bringt unter anderem den SPÖ-Dauerwunsch "Millionärsabgabe" ins Spiel.
• 9.53 Uhr: NEOS-Chef Matthias Strolz beschließt die erste Runde der Parlamentsparteien. Er schweift weit aus und erzählt von Elfriede Jelinek, die Jörg Haider verunglimpft habe, weil dieser schiefe Zähne gehabt hätte. Selbst sei er froh gewesen, sich - mit 30, als er begonnen habe, gut zu verdienen - eine Zahnspange leisten zu können. Aber: Dafür sei nicht der Staat zuständig, wie nun von der Regierung vorgesehen. Die NEOS-Vision sehe vielmehr so aus, dass die Gründer und Unternehmer ermutigt werden, selbst initiativ zu werden. Im Bildungsbereich solle "der auf diesem Planeten beste Rahmen geschaffen werden", um Talente zu fördern. Der "höchste Berg dieses Landes, der Schuldenberg", solle in der Zukunft nur noch in den Geschichtsbüchern vorkommen. Bei Fortsetzung der aktuellen Politik allerdings werde Österreich in 20 Jahren zwar "kein Entwicklungsland", aber ins Mittelmaß abgerutscht sein.
• 9.43 Uhr: Seit den 70er-Jahren sei das Schuldenmachen Normalzustand, sagt Team-Stronach-Klubchefin Kathrin Nachbaur. Von allen Industrieländern weltweit habe Österreich die drittgrößte Steuerbelastung, "der gierige Staat frisst uns alles weg". Nachbaur rät der Regierung, "einmal einen Arbeiter zu fragen, was ihm vom Bruttolohn übrig bleibt". Arbeit müsse sich wieder lohnen, das ginge jedoch nur, wenn sich der "gefräßige Staat" zügle.
• 9.34 Uhr: Grünen-Chefin Eva Glawischnig "versucht es zu Beginn mit etwas Positivem": Das Budget sei transparenter als befürchtet, da die Kosten für die Hypo-Abwicklung nun auf dem Tisch lägen. Glawischnig plädiert dennoch einmal mehr für einen Hypo-U-Ausschuss, um etwa die Vorkommnisse um die Notverstaatlichung aufzuklären. Zum Budget selbst: "Von Trendwende kann überhaupt keine Rede sein", der Entwurf für die kommenden beiden Jahre enthalte "keine Reformen". Dass - wie von der Regierung versprochen - 2016 mit den Entlastungen begonnen werde, sei "ein Märchen".
• 9.22 Uhr: "Inhaltsleer, viele Überschriften, enttäuschend" - so charakterisiert FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache die Budgetrede Spindeleggers. Alle Finanzminister seit 2006 hätten - wie nun auch Spindelegger - eine Trendwende versprochen, diese sei jedoch nie eingetreten. "Das ist nicht mehr ernst zu nehmen", sagt Strache und verweist auf die "höchste Steuerquote in der Zweiten Republik" mit mehr als 45 Prozent. Er schließt mit einem Aufruf an die Bürger, an der EU-Wahl teilzunehmen und der Regierung einen Budget-"Denkzettel" zu verpassen.
• 9.16 Uhr: ÖVP-Klubchef Reinhold Lopatka legt nach. Der Opposition falle nicht viel ein, sie sehe die Situation in Österreich stets "furchtbar". Die Bundesregierung werde die "schwerwiegenden" Herausforderungen Österreichs lösen, am Ende der Legislaturperiode solle es den Menschen im Land besser gehen. Erster Schritt dazu sei das am Dienstag vorgelegte Budget. Lopatka spricht zwar von einem "Rucksack", verweist aber ebenso wie sein Parteikollege Spindelegger am Vortag auf die geplanten "Offensivmaßnahmen", etwa in den Bereichen Wirtschaftsstandort und Arbeitsmarkt.
• 9.09 Uhr: SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder schreitet als Erster zur Verteidigung des Haushaltsentwurfs. Er spricht von "engen Rahmenbedingungen" und verweist darauf, dass das Wirtschaftswachstum schwächer ausgefallen sei, als noch vor Kurzem erwartet worden war. Für die "nahe Zukunft" verspricht Schieder eine Entlastung des Faktors Arbeit, etwa durch die Herabsetzung des Einstiegssteuersatzes auf 25 Prozent.

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