Sa, 18. November 2017

Kurz im Brennpunkt

23.04.2014 21:10

Fatah und Hamas versöhnen sich - Aus für Dialog?

Der Besuch von Außenminister Sebastian Kurz im Nahen Osten ist von einem drohenden Ende der Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern überschattet. Am Mittwoch unterzeichneten die moderate Fatah aus dem Westjordanland und die radikal-islamische Hamas, die im Gazastreifen herrscht, einen Versöhnungsvertrag. Israels Premier Benjamin Netanyahu hatte im Vorfeld klargemacht, dass Palästinenserchef Mahmud Abbas nur eines haben könne: Versöhnung mit der Hamas oder Frieden mit Israel.

In einem einstündigen Gespräch mit Kurz hatte Netanyahu erklärt, dass Israel die auf massiven Druck der Amerikaner zustande gekommenen Verhandlungen mit den Palästinensern weiterführen möchte. Kurz, der nach dem Treffen mit Netanyahu in die Palästinensergebiete fuhr, solle das Abbas sowie dem palästinensischen Chefverhandler Saeb Erekat ausrichten, bat Netanyahu.

Nahezu zum selben Zeitpunkt, als Kurz diese Nachricht überbrachte, unterzeichneten Delegationen der Fatah und der Hamas im Gazastreifen einen Versöhnungsvertrag. Ein aufgelegter Elfmeter für Netanyahu, dem ohnehin nie viel an den Verhandlungen mit den Palästinensern gelegen war. Jetzt kann er die Gespräche komplett abbrechen und den Palästinensern den "Schwarzen Peter" zuschieben.

Tauziehen um Verhandlungen
Denn die Hamas, die vor Jahren gegen die Fatah geputscht hat und seither im Gazastreifen herrscht, wird nicht nur von Israel, sondern auch von den USA und der EU als Terrororganisation eingestuft. Und Verhandlungen mit Terroristen oder - im Fall der Fatah - mit Organisationen, die sich mit eben diesen Terroristen versöhnen, können nicht einmal die USA den Israelis aufzwingen.

Die Telefone von US-Außenminister John Kerry und der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton liefen am Abend bereits heiß. Der Abbruch der Gespräche könnte also unmittelbar bevorstehen. Eine für Mittwoch geplante Verhandlungsrunde wurde bereits abgesagt. Es fällt schwer zu glauben, dass Israelis und Palästinenser - allen gegenteiligen Beteuerungen zum Trotz - das nicht von Anfang an wollten.

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