Starkes Plus

Rechtsextremismus: Über 1.000 Anzeigen im Vorjahr

(Bild: dpad/Nigel Treblin)

Die Zahl rechtsextremer Straftaten in Österreich ist im Steigen begriffen. 2013 wurden im Zusammenhang mit 574 Tathandlungen mit rechtsextremen Motiven 1.027 Anzeigen erstattet. Das geht aus der Beantwortung einer Anfrage des Grünen Justizsprechers Albert Steinhauser durch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hervor. 2012 waren es 920 Anzeigen bei 519 Tathandlungen.

Das starke Plus ist vor allem an den Tathandlungen (über 10 Prozent mehr als 2012) abzulesen: 2011 waren 479 derartige Taten registriert worden, die in 963 Anzeigen mündeten. Die meisten Tathandlungen 2013 hatten ein rechtsextremes Motiv, nämlich 371 (plus 26 Prozent gegenüber dem Jahr davor). 61 waren fremdenfeindlich, 37 wurden als antisemitisch identifiziert und zwölf als islamophob. 93 waren demnach in die Kategorie "sonstige Motivlage/unspezifisch" einzustufen.

Erschreckende Zahlen gemeldet
529 Anzeigen erfolgten nach dem Verbotsgesetz, 152 wegen Verhetzung, 273 nach anderen Delikten des Strafgesetzbuches. 17 Anzeigen gab es nach dem Abzeichengesetz und 48 wegen der Verbreitung von nationalsozialistischem Gedankengut. Letztere Zahl bedeutete beinahe eine Verdreifachung gegenüber 2012. Acht Anzeigen gab es wegen sonstiger Delikte. 449 Personen wurden wegen rassistischer, fremdenfeindlicher und rechtsextremer Aktivitäten angezeigt, 2012 waren es 377.

Bei der Internet-Meldestelle für NS-Wiederbetätigung gingen 1.900 Hinweise ein, um beinahe 1.000 oder über 100 Prozent mehr als 2012. Diese mündeten in 63 Anzeigen.

Rechtsextremismusbericht gefordert
Steinhauser forderte in einer Stellungnahme "eine intensive Auseinandersetzung mit den Ursachen der seit Jahren stetig ansteigenden rechtsextremen Straftaten". Der Abgeordnete: "Es braucht endlich einen umfassenden Rechtsextremismusbericht, der sich detailliert mit der Situation auseinandersetzt." Kritik übte er an der FPÖ: "Wenn durch ständige rechtsextreme und ausländerfeindliche Provokationen von FPÖ-Funktionären ständig Grenzen überschritten werde, wundert es nicht, wenn dann manche rechtsextreme Straftaten als legitimes Mittel sehen."