So, 17. Dezember 2017

500 Mio. Euro Bedarf

10.01.2014 13:38

Ministerien suchen nach Sparmöglichkeiten

Die von der Regierung angekündigten Einsparungen bei den Ermessensausgaben der Ministerien werden konkreter. In den Medien kursieren bereits Listen mit Sparvorgaben an die Ressorts. Den größten Sparbedarf gibt es demnach bei den Ministerien für Unterricht, Verteidigung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Soziales.

Die Ermessensausgaben sind jene Ausgaben, die den Ministerien nicht gesetzlich vorgeschrieben sind, die also - zumindest theoretisch - frei gestaltet werden können. Darunter können unter anderem Förderungen oder Investitionen fallen, nicht aber beispielsweise die Zahlungen an Pensionisten und Arbeitslose oder die Lehrergehälter. Geplant ist die Kürzung der Ermessensausgaben um 500 Millionen Euro - laut der "Presse" setzt sich diese Summe aus 455 Millionen durch Einsparungen bei den einzelnen Ressorts und den Rest durch Beträge, die "nicht eindeutig einem Ressort zuordenbar sind".

Gürtel im Unterrichts- und Verteidigungsressort am engsten
Die größten Teile des Sparkuchens entfallen demnach auf das Unterrichtsministerium (68,3 Millionen Euro) und das Verteidigungsressort (63,4 Millionen) sowie auf Wissenschaft und Wirtschaft (60,6 Millionen). Danach folgen das Sozialministerium (mit rund 49 Millionen) sowie Landwirtschaft und Umwelt (rund 44 Millionen) sowie Justiz (41,6 Millionen).

Experten prüfen den Entwurf
Das Finanzministerium bestätigte am Freitag den Plan, insgesamt 6,6 Prozent der Ermessensausgaben in jedem Ressort zu kürzen. Eine politische Einigung über die einzelnen Beträge gibt es aber offenbar noch nicht. So hieß es im Unterrichts- und im Verteidigungsressort, dass der Entwurf des Finanzministeriums nun von den Experten geprüft werde.

Welche Sparmaßnahmen die Ministerien setzen werden, ist noch unklar. Das Innenministerium, das 38,4 Millionen Euro einsparen muss, hat aber bereits die Schließung von Polizeidienststellen angekündigt. Im Verteidigungsministerium heißt es, der Generalstab sei mit der Suche nach Sparpotenzial beauftragt worden. Sichergestellt bleiben sollen aber die Auslandseinsätze und die Wehrdienstreform.

Einigung über Sparpläne bis zum 21. Jänner angepeilt
Eine politische Einigung auf die Sparpläne sollte es idealerweise bis zum 21. Jänner geben, wenn der Budgetausschuss des Nationalrats das Budgetprovisorium für 2014 beschließt. Ein entsprechender Antrag zur "Bindung der gestaltbaren Mittelverwendungen in Höhe von insgesamt 500 Millionen Euro" wurde jedenfalls von SPÖ und ÖVP angekündigt. De facto ist allerdings noch bis zur Budgetrede am 29. April Zeit für Verhandlungen über die Verteilung des Sparkuchens auf die Ministerien.

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