Mi, 18. Oktober 2017

Mehrere Hürden

21.10.2013 17:16

Koalitionspoker beginnt im Schneckentempo

Drei Wochen nach den Nationalratswahlen kommt am Dienstag erstmals die große Runde der Koalitionsverhandler zusammen. Bisher gab es lediglich Vorgespräche zwischen den Unterhändlern von SPÖ und ÖVP. Dabei wurden auch nur Termine und technische Details abgeklärt. Inhaltlich kommt man nur im Schneckentempo voran.

Als größter Brocken wird das Thema Bildung bewertet. Vom Ausbau der Ganztagsschulen bis zum umstrittenen Lehrerdienstrecht müssen die Teamleiter – Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer und Beamtenministerin Gabriele Heinisch-Hosek – erst die berühmten "roten Linien" festlegen. Aber so weit ist man noch nicht.

Steuerreform als große Hürde
Eine weitere Hürde bei den Koalitionsverhandlungen ist eine Steuerreform. Dabei geht es um eine Senkung des Einstiegssatzes bei niedrigen Einkommen ab 11.000 Euro Jahreseinkommen brutto von derzeit 36,5 auf etwa 25 Prozent. Im Gegenzug sollte der Höchststeuersatz nicht bereits bei 60.000 Euro Jahreseinkommen, sondern höher angesetzt werden. Dazu fehlt den Verhandlern allerdings der finanzielle Bewegungsspielraum. Auch in diesem Punkt haben noch nicht einmal grundsätzliche Gespräche zwischen SPÖ und ÖVP stattgefunden.

Gespräche auf Ministerebene vorerst Mangelware
Auf Ministerebene haben bisher nur Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Gerald Klug am Montag eine Vorgesprächsrunde abgehalten. Die beiden Regierungsmitglieder behandeln Sicherheit und Landesverteidigung. Inhaltliche Differenzen bestehen kaum.

Am Dienstag, beim großen Treffen mit 26 Verhandlungsteilnehmern, sollen erstmals inhaltliche Maßnahmen besprochen werden. Grundsätzlich will man einen weitgehend exakten Regierungsfahrplan für die ersten 18 Monate fixieren.

Auch personell noch alles offen
Personell sind noch keine Entscheidungen gefallen. Selbst Vizekanzler Michael Spindelegger ist noch unschlüssig, ob er den Posten des Finanzministers übernehmen soll. Und es wird weiter an einem "Zukunftsressort" gebastelt, damit ÖVP-Jungstar Sebastian Kurz jetzt auch Minister werden kann.

Uneinig ist man schließlich auch über einen gemeinsamen SPÖ/ÖVP-Regierungssprecher, der "die Erfolge der Koalition" verkaufen muss.

Kommentar von Claus Pándi: Nichts zu sagen
Die Kritik am Schweigen der Regierung über den Stand der Koalitionsverhandlungen ist ungerecht. Hinter der Diskretion stecken weder hinterlistige Strategien noch böse Absichten. Die Wahrheit ist simpel: Die Unterhändler von SPÖ und ÖVP sagen nichts, weil es nichts zu sagen gibt.

Inhaltlich stehen die beiden mittelgroßen Parteien noch immer dort, wo sie vor den Wahlen und am Abend der Wahlen gestanden sind. Man weiß, dass man etwas tun sollte, aber es gibt keinen Plan. Personell sind keine Wunder zu erwarten, weil die frischen politischen Talente für die angekündigte "Koalition neuen Stils" nicht auf Bäumen wachsen. Und programmatisch hat das alte und voraussichtlich auch neue rot-schwarze Bündnis auch keinen nennenswerten Spielraum. Allen Beteiligten ist klar, dass die nächste Regierung weiterhin nur eine Politik der leeren Kassen machen kann.

Die ideologischen Hürden zwischen SPÖ und ÖVP sind dabei das geringste Problem. Die Sozialdemokraten fahren unter ihrem Vorsitzenden Werner Faymann einen unternehmerfreundlichen Kurs der Mitte, und die ÖVP ist unter Michael Spindelegger auf die auch nicht gerade rasend reformfreudige Linie des ÖAAB gebracht worden. Fantasievolle Ideen und Lösungen sind damit eher nicht zu erwarten.

Aber weil "Österreich gut dasteht", wie uns während des Wahlkampfs oft genug erklärt wurde, muss eine Fortsetzung des Durchwurschtelns nicht die schlechteste Vorgangsweise sein. Zumal die Politik des Durchwurschtelns über die Jahrzehnte ohnehin zu so etwas wie einer österreichischen Staatsdoktrin geworden ist. Blöd für die Koalitionspartner ist allerdings, dass sich diese bewährte (?) Methode schwer als "Regieren neuen Stils" verkaufen lässt.

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