Fr, 24. November 2017

Kernthema für Wahl

06.08.2013 12:40

Grüne fordern Neuanfang im Kampf gegen Korruption

Wie erwartet setzen die Grünen im laufenden Wahlkampf für die Nationalratswahl am 29. September auf die Korruptionsbekämpfung als Hauptthema. Parteichefin Eva Glawischnig präsentierte am Dienstag ein "Transparenzpaket", in welchem ihre Partei unter anderem den parlamentarischen Untersuchungsausschuss als Minderheitenrecht, einen unabhängigen Bundesstaatsanwalt sowie den neuen Straftatbestand der "illegalen Parteienfinanzierung" fordert.

Österreich brauche einen Neuanfang im Kampf gegen Korruption, sagte Glawischnig bei der Pressekonferenz. In der ablaufenden Legislaturperiode seien schärfere Antikorruptionsbestimmungen beschlossen worden, konzedierte sie. Doch das sei "nicht genug", man müsse "bestehende Schlupflöcher wasserdicht schließen".

U-Ausschuss: Minderheitenrecht als "Koalitionsbedingung"
Der U-Ausschuss als Minderheitenrecht ist für sie "unabdingbare Koalitionsbedingung in jeder denkbaren Variante". Vielleicht könnte das sogar noch vor der Wahl im Nationalrat beschlossen werden - "wenn die Mehrheiten etwas freier werden", hofft die Grünen-Chefin.

Wie wichtig eine unabhängige Staatsanwaltschaft sei, zeige die Inseratenaffäre, bei der nun die Entscheidung über Anklage oder Einstellung des Verfahrens bei der Justizministerin liege. Weitere Forderungen sind mehr Mittel für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft sowie die Antikorruptionseinheiten der Polizei und mehr Kontrollrechte für Parlament und Volksanwaltschaft.

Illegale Parteienfinanzierung soll ins Strafgesetzbuch
Unter dem Stichwort "gläserne Parteikassen" fordern die Grünen einen neuen Tatbestand für "illegale Parteienfinanzierung" im Strafgesetzbuch. Derzeit könne dieses Delikt nur über Untreue gerichtlich verfolgt werden, meinte Glawischnig mit Verweis auf die momentan laufenden Telekom-Prozesse wegen mutmaßlicher Wahlkampffinanzierung von FPÖ und BZÖ. Weiters tritt man für die vollständige Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten ein. Und schließlich drängen die Grünen auf die Realisierung eines Informationsfreiheitsgesetzes mit Abschaffung des Amtsgeheimnisses.

Korruptionsspiel derzeit Nummer eins unter Handy-Apps
Das Korruptionsthema bemüht auch eine aktuelle App der Grünen für iPhone und Android-Handys: "Part of the Game" ist ein Gratis-Spiel, in dem die bekannten angeblichen und tatsächlichen Korruptionsfälle der vergangenen Jahre auf die Schaufel genommen werden. Seit einigen Tagen steht es zum Download bereit, dass es im Apple-App-Store derzeit Nummer eins der Gratis-Apps ist, findet Glawischnig wenig überraschend sehr erfreulich.

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