Mo, 20. November 2017

Nach Salzburg-Wahl

21.05.2013 21:34

ÖVP lädt Grüne und Team Stronach zu Verhandlungen

Das Präsidium der ÖVP Salzburg - die Partei war aus der Landtagswahl am 5. Mai als stimmenstärkste Fraktion hervorgegangen - hat am Dienstagabend einstimmig beschlossen, mit den Grünen und dem Team Stronach in Koalitionsverhandlungen zu treten. Wie Landesparteichef Wilfried Haslauer (Bild) nach dem Treffen sagte, halte er diese Konstellation für die "mutigere Variante". Haslauer stelle die Interessen des Landes hinten an und "gefährde stabile Verhältnisse", kritisierte Neo-SP-Vorsitzender Walter Steidl den Beschluss.

"Eine Koalition mit der SPÖ und Grünen wäre die bequemere Variante gewesen. Aber wir glauben, Rot-Schwarz wurde abgewählt, Veränderungsbereitschaft in der jetzigen Variante ist wesentlich glaubwürdiger", so Haslauer. "Wenn wir notwendige Reformen durchführen wollen, wird das mit den Grünen und dem Team Stronach besser gehen." Die konkreten Gespräche sollen laut dem VP-Landesparteichef bereits am kommenden Donnerstag starten.

"Ich habe alle Parteivorsitzenden bereits über diese Entscheidung informiert", sagte Haslauer bei einem Pressegespräch unmittelbar nach der Präsidiumssitzung. Neo-SP-Vorsitzender Walter Steidl sei natürlich enttäuscht vom Beschluss der ÖVP gewesen. Einen Schönheitsfehler habe die nun beschlossene Variante allerdings: "Wir haben keine Verfassungsmehrheit." Die von der ÖVP angestrebte Dreierkoalition würde 21 von 36 Mandaten halten.

Entscheidung der Grünen am Mittwoch
Vom Team Stronach erwartet sich Haslauer Zustimmung zum Beschluss des Präsidiums, die Grünen - die einer Zusammenarbeit mit der Partei des Austro-Kanadiers zuletzt sehr skeptisch gegenüberstanden - müssten im Landesausschuss am Mittwoch eine Entscheidung treffen. "Wir haben Signale, dass die Grünen diese Einladung annehmen werden."

Zu konkreten Inhalten oder auch zur Zahl der Regierungsmitglieder in einer neuen Landesregierung wollte sich Haslauer am Dienstagabend noch nicht äußern, er machte aber klar, dass es eine Regierungsarbeit ohne Einstimmigkeitsprinzip nicht geben könne. "Alle müssen mit den Entscheidungen leben können." Nun gelte es in Verhandlungen drei Fragen positiv zu regeln: "Wo einigen wir uns inhaltlich, wie schaut es bei der Aufteilung der Ressort aus und wie geht man miteinander um, welche Mechanismen gibt es hier."

Haslauer mit ehrgeizigem Fahrplan
Haslauer machte auch keinen Hehl daraus, an einem ehrgeizigen Fahrplan festhalten zu wollen. Laut ihm sind bereits Donnerstag, Freitag und Samstag dieser Woche Koalitionsgespräche geplant, nächste Woche soll überhaupt von Montag bis Samstag verhandelt werden - einzig an Frohnleichnam gibt es eine Pause.

Für die Gespräche sollen die Parteien dabei jeweils Dreierteams entsenden - für die ÖVP werden das neben Haslauer die Klubchefin Gerlinde Rogatsch und der Halleiner Bürgermeister Christian Stöckl sein. Daneben sollen noch ein Mitarbeiter pro Fraktion und in Spezialfragen Experten eingebunden werden. "Da sitzen dann schnell einmal 15 Leute am Tisch", so Haslauer.

SP-Steidl: "VP-Beschluss nicht im Interesse des Landes"
In Richtung SPÖ beteuerte Haslauer am Dienstag, die ÖVP habe kein Interesse daran, dass die Sozialdemokratie "untergeht". "Eine stärkere Opposition wird die Regierung aber auch mehr zusammenschweißen". "Ich nehme den Beschluss zur Kenntnis", reagierte SP-Vorsitzender Steidl in einer Aussendung knapp. "Haslauer stellt die Interessen des Landes hinten an und schließt mit der SPÖ die zweitstärkste Partei mit 63.400 Wählerstimmen aus", kritisierte er. Der VP-Chef gefährde damit stabile Verhältnisse. Interessant werde nun, ob die Grünen weiterhin ihrer Linie treu bleiben, nicht mit dem Team Stronach zu verhandeln, so Steidl.

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