"Österreich-Rede"

Spindelegger: “Im Herbst wird die ÖVP Nummer eins sein”

ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat am Mittwoch in seiner groß inszenierten "Österreich-Rede" eine klare Ansage für die Nationalratswahl getroffen: Die Volkspartei werde im Herbst Nummer eins sein, kündigte der Vizekanzler vor 1.200 geladenen Gästen in der Wiener Hofburg an. "Das ist nicht nur unser Ziel - das spüre ich, das kommt." Thematisch setzte der VP-Chef naturgemäß vor allem auf das Thema Wirtschaft. Für den Koalitionspartner hatte er wenige freundliche Worte übrig, von der SPÖ wiederum hagelte es - ebenso wie von der Opposition - massive Kritik an der Rede.

Eröffnet wurde die Veranstaltung mit rund 20-minütiger Verspätung ganz im US-amerikanischen Wahlkampfstil, auch wenn die ÖVP die Rede gar nicht als Wahlkampfauftakt verstanden haben will. Nach dem Einzug des Bundesparteivorstandes unter bombastischen Trommelklängen folgte ein Eröffnungsstatement von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz, der für "neue Lösungen" und - in Richtung SPÖ - gegen einen "Klassenkampf der alten Schule" plädierte. Anschließend bat er den Bundesobmann auf die Bühne.

"2013 ist das Jahr der ÖVP!"
Unter dem Applaus der Gäste wiederholte Spindelegger erneut das heurige Credo seiner Partei: "2013 ist das Jahr der ÖVP! Und im September 2013 wird unsere ÖVP auch wieder die Nummer eins im ganzen Land." Die Zurückhaltung, die er noch bei seiner ersten "Österreich-Rede" vor einem Jahr an den Tag gelegt hatte ("Ich glaube, mit mir will derzeit niemand tauschen", meinte er damals angesichts der zahlreichen Korruptionsfälle), war völlig verflogen.

"Was ist das für ein Jahr, dieses 2013? Wer hätte das gedacht", sagte Spindelegger vor allem bezüglich der Wahlergebnisse in Salzburg und Tirol, aber auch jener in Niederösterreich und Kärnten. Mit Blick auf die Nationalratswahl im Herbst meinte der Vizekanzler, die ÖVP gestalte Österreich, die SPÖ verwalte Österreich - das werde die Auseinandersetzung im Herbst sein.

Plädoyer für "starke Wirtschaft"
"Ja, wir sind die Wirtschaftspartei", sagte Spindelegger, der - wie bereits am Dienstag im "Krone"-Gespräch (siehe Infobox) angekündigt - für eine "starke Wirtschaft" plädierte, der man mehr Freiheit und mehr Handlungsspielraum bieten müsse. Weiters sprach er sich für eine Stärkung von Klein- und Mittelunternehmen sowie der Industrie aus. Auch müsse man mehr Menschen davon überzeugen, selbst Unternehmer zu werden, weil dies Arbeitsplätze schaffe.

Vor allem das "Ruinieren" von Arbeitgebern ist dem ÖVP-Obmann ein Dorn im Auge: Den Wunsch der SP-Gewerkschafter nach einer sechsten Urlaubswoche bezeichnete er etwa als "Harakiri mit Anlauf" für die Betriebe. Auch die von der ÖVP vorgeschlagene Beteiligung von Arbeitnehmern am Unternehmenserfolg rückte Spindelegger in den Fokus: Denn das motiviere und verbinde. Die SPÖ hingegen wolle das nicht: "Da kam ein Stakkato an Njet."

Grundsätzlich verspreche er "keine einfachen Lösungen mit lauten Parolen. Aber ich verspreche eines: Als Bundeskanzler werde ich jeden Tag hart dafür arbeiten, dass unsere Wirtschaft wächst, und der Wohlstand bei den Menschen ankommt", so Spindelegger. Dafür wolle er Kanzler sein. Eine Absage erteilte er erneut der Aufnahme neuer Schulden: "Wohlstand darf nicht auf Kosten der nächsten Generation gebaut werden."

Klare Absage an SPÖ-Steuerideen
Den Steuerwünschen des Koalitionspartners SPÖ kann der VP-Chef nichts abgewinnen. Den Ruf nach Erbschafts-, Schenkungs- oder Vermögenssteuern könne man unter dem Namen "Faymann-Steuern" zusammenfassen, sagte er in Richtung von SP-Chef Werner Faymann. Für ihn sei das Limit an Steuerbelastungen aber "längst erreicht". Mit der ÖVP könne man nur über Steuerentlastungen reden: "Das ist unsere Ansage für Koalitionsverhandlungen nach der Wahl", sagte Spindelegger unter großem Applaus der Anwesenden.

Auch sonst ließ er am Koalitionspartner kein gutes Haar: "Die klassenkämpferischen Töne aus den roten Mündern gehen mir manchmal zu weit". Denn es sei "keine Schande, auf ehrlichem Weg auch reich zu werden - darauf kann man stolz sein", so der VP-Chef. "Nicht Reichtum ist ein Skandal, sondern die Armut ist ein Skandal." Und hier habe die ÖVP andere Konzepte als die SPÖ: Die Lösung sei "Arbeit - mit der Möglichkeit zum Aufstieg".

"Ich sage Nein zur Gesamtschule"
Zur Familienentlastung erinnerte Spindelegger an seine Forderung nach einem Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind - ein "Herzstück" der angepeilten Reformen. Auch sprach er sich für die Möglichkeit nach Teilzeit aus - "auch wenn das der Frau Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek nicht passt". Er plädierte für "flexible Arbeitszeiten für Eltern, weil sie es nötig haben". Die ÖVP sei der Partner der Familien, nicht der Vormund - es gehe um Wahlfreiheit. Gleiches gelte auch im Bildungsbereich. Chancengleichheit bedeute "nicht Zwangstagsschule" und auch nicht "Eintopfschule": "Ich sage Nein zur Gesamtschule", so das klare Bekenntnis Spindeleggers.

"Ich möchte ein Volk von Eigentümern"
Auch das aktuelle Thema Wohnen schnitt Spindelegger an - und auch hier trat er für Vielfalt ein: Familien müssten sich leistbares Wohnen genauso erfüllen können wie den Traum der eigenen vier Wände. Mehr Eigentum sei überhaupt die beste Antwort auf hohe Mietpreise: "Ich möchte ein Volk von Eigentümern und nicht ein Land des Volkseigentums." Einmal mehr pochte er auf seinen Vorschlag, bei Gemeindewohnungen nach zehn Jahren die soziale Bedürftigkeit zu überprüfen. Aber auch bei Energiepreisen und Betriebskosten müsse man ansetzen - die Gebühren gehörten an den tatsächlichen Kosten orientiert.

Taus, Riegler, Schüssel und Pröll als Zuhörer
Unter den zahlreichen Zuhörern befand sich die gesamte Ministerriege, aber auch Spindeleggers Vorgänger – die Parteichefs Josef Taus, Josef Riegler, Wolfgang Schüssel und Josef Pröll - waren anwesend. Zudem waren zahlreiche VP-Landeschefs erschienen, ebenso VP-EU-Mandatar Othmar Karas sowie etliche Abgeordnete, unter anderem Klubchef Karlheinz Kopf.

SPÖ ortet "Lobby für Millionäre und Konzerne"
Auf wenig Begeisterung stieß Spindeleggers "Österreich-Rede" sowohl bei der SPÖ als auch bei der Opposition. SP-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos sprach von einem "Wahlkampfauftritt vor ÖVP-Funktionären mit Ideen aus dem neoliberalen Fundus und Feindbildern aus der ÖVP-Mottenkiste". Spindelegger habe die ÖVP klar als "Lobby für Millionäre und Konzerne" positioniert, ein Angebot für Arbeitnehmer fehle. Gleichzeitig würden Arbeiterkammer und Gewerkschaft attackiert und Privatisierungen das Wort geredet. "Eine Wahlkampfrede diktiert von der Industriellenvereinigung", meinte Darabos.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erklärte, die Rede sei nichts anderes gewesen als eine "eindrucksvolle Aufzählung all jener Themen, an der die ÖVP kläglich gescheitert ist". Der stellvertretende grüne Klubobmann Werner Kogler sah Spindelegger als "Opfer der ÖVP-Bildungspolitik": Er rechne "ein vierfaches Minus bei Landtagswahlen als Plus". BZÖ und Team Stronach schließlich bezeichneten die Steuersenkungs-Versprechen der Volkspartei als eine "Verhöhnung der Österreicher".