So, 22. Oktober 2017

Ermittlungen laufen

22.03.2013 11:41

Korruptionsjäger mischen in Kärntens Politik mit

In der Kärntner Politik wird seit der Landtagswahl Erneuerung großgeschrieben. Doch zahlreiche Altlasten bleiben: Die Korruptionsjäger in Wien ermitteln gegen mehrere künftige Regierungsmitglieder und Abgeordnete. Die Staatsanwaltschaft wird also in der Politik weiter mitmischen. SP, VP und Grüne sind sich einig: Wird Anklage erhoben, dann ist das Mandat aufzugeben.

Vor der Landtagswahl haben sich die Parteien mit Anzeigen überboten, wohl in der Hoffnung: Irgendetwas wird schon picken bleiben. Damit muss sich jetzt die neue Regierung herumschlagen. Denn auch nach der politischen Wende in Kärnten wird in den anhängigen Fällen weiter ermittelt. Vorausgeschickt sei: Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

"TopTeam"- und Inseraten-Affäre
Gegen den künftigen Landeshauptmann Peter Kaiser laufen Erhebungen wegen der "TopTeam"-Affäre: Über die frühere SP-eigene Werbeagentur sollen öffentliche Gelder in die Parteikasse geflossen sein. Der Vorwurf lautet auf Untreue. Ebenfalls wegen der "TopTeam"-Affäre angezeigt ist Ex-Parteichefin Gaby Schaunig, die als drittes SP-Regierungsmitglied gehandelt wird.

FPK-Landesrat Christian Ragger wird bei der Korruptionstaatsanwaltschaft wegen der Inseraten-Affäre als Beschuldigter geführt. Auf einem Inserat wünschten die vier FPK-Regierungsmitglieder als "Unser Regierungsteam" auf Steuerzahlerkosten frohe Weihnachten. Der Ermittlungsbericht liegt schon bei der Oberstaatsanwaltschaft.

Gegen den künftigen Ersten Landtagspräsidenten Reinhart Rohr wird wegen des "TopTeams" und eines Inserats in einer Feuerwehrzeitung ermittelt. Der Antrag auf Auslieferung liegt vor. Bei den abtrünnigen FPK-Mandataren Gerhard Dörfler und Harald Dobernig geht es um eine Wahlbroschüre und das Weihnachtsinserat sowie bei Dobernig auch um den Verdacht der Geldwäsche.

Köfer ist bereits aus dem Schneider
Aus dem Schneider ist Neo-Landesrat Gerhard Köfer vom Team Stronach: Gegen ihn wurde ermittelt, weil er als Nationalrat für seinen Bürgermeister-Dienstwagen Fahrtspesen verrechnet hat. Am Donnerstag teilte das Parlament mit: "Es war alles rechtens."

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