Salzburg-Skandal

Beweisbeschlüsse von U-Ausschuss festgelegt

(Bild: APA/NEUMAYR/MMV)

Die vier Fraktionen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Salzburger Finanzskandals haben am Dienstag die für die weitere Vorgehensweise notwendigen Beweisbeschlüsse gefasst. Wie das Landesmedienzentrum im Anschluss an die nicht öffentliche Sitzung informierte, wurden insgesamt 24 Behauptungen aufgestellt, die es nun anhand der angeforderten Unterlagen und der Aussagen der befragten Zeugen zu verifizieren oder zu widerlegen gilt.

Die Behauptungen sind dabei den vier Themenblöcken zugeordnet, auf die sich der Ausschuss in der Sitzung am vergangenen Freitag geeinigt hatte: Der erste Block widmet sich der politischen, rechtlichen und geschäftlichen Chronologie des Finanzmanagements seit 2001. Der zweite befasst sich mit den internen Abläufen und der Kontrolle, Themenblock drei mit "Informationspolitik und Kenntnisstand", der vierte Bereich widmet sich schließlich dem politischen und fachlichen Krisenmanagement.

Auf eine endgültige Liste der zu ladenden Zeugen wollen sich die Ausschussmitglieder erst am kommenden Freitag festlegen. "Wir wollen die Personen vorinformieren, damit sie ihre Namen nicht aus der Presse erfahren", so die Ausschussvorsitzende Astrid Rössler von den Grünen.

Rathgeber und Paulus als erste Auskunftspersonen
Freilich wird an einer Reihe von Auskunftspersonen kein Weg vorbeiführen. So war es am Dienstag einhelliger Wunsch im Ausschuss, die drei Hauptakteure in der Finanzabteilung als Erste zu befragen: die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber, den derzeit suspendierten Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, und einen weiteren Mitarbeiter. "Unklar ist allerdings, ob sich die drei in Hinblick auf das laufende Ermittlungsverfahren bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien nicht ihrer Aussage entschlagen werden", so Rössler. "Wir wollen daher bis Freitag klären, wer von ihnen zusagt."

SPÖ-Klubchef Roland Meisl sah nach der Sitzung allerdings keinen Grund, dass einzelne Personen nicht vor dem Ausschuss erscheinen werden. "Von einzelnen Personen wurden zuletzt bereits sehr viele - auch widersprüchliche - Informationen in Pressegesprächen an die Öffentlichkeit gegeben."

Als gesichert gilt, dass mit Harald K. auch jener Mitarbeiter befragt werden soll, der vom Land im Oktober von der Deutschen Bank geholt wurde und die mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten erst aufgedeckt haben soll. Geladen sind auch die beiden externen Mitglieder des Finanzbeirates, Lauri Karp und Utz Greiner.

Auch Burgstaller als Zeugin geladen
Befragt werden sollen dem Vernehmen nach auch die ehemaligen Finanzlandesräte Wolfgang Eisl (ÖVP), Othmar Raus (SPÖ) und David Brenner sowie Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer. Als wahrscheinlich gilt, dass auch Akteure von Banken, die Finanzgeschäfte mit der Finanzabteilung tätigten, geladen werden, etwa von der "Hausbank" des Landes, der Hypo Salzburg.

Erste Befragungen am 20. Februar
Nach der Sitzung am Freitag tagt der Ausschuss in der kommenden Woche wegen der Salzburger Semesterferien nicht. Erste Befragungen sind dann von 20. bis 22. Februar geplant, dabei ist auch die Öffentlichkeit zugelassen.