Sa, 25. November 2017

Prozess-Auftakt

16.04.2012 19:36

Testamentsaffäre: „Jürgen H. weiß, was er getan hat“

Am Montag hat am Landesgericht Salzburg der Prozess wegen mutmaßlicher Testamentsfälschungen beim Bezirksgericht Dornbirn in Vorarlberg begonnen. Die Staatsanwaltschaften Feldkirch und Steyr haben insgesamt zehn Menschen angeklagt, darunter fünf Justizmitarbeiter. Sie sollen von 2001 bis 2008 in insgesamt 18 Verlassenschaftsverfahren 16 Testamente und zwei Schenkungsverträge manipuliert haben.

Die Vorwürfe lauten auf Amtsmissbrauch, gewerbsmäßig schweren Betrug und Fälschung besonders geschützter Urkunden. Der inkriminierte Gesamtschaden beträgt zehn Millionen Euro, 158 Geschädigte sind bekannt. Im Falle eines Schuldspruchs drohen den Beschuldigten bis zu 15 Jahren Haft.

Wichtige Fälle "herausgepickt"
Der Feldkircher Staatsanwalt Manfred Bolter stellte gleich in seinem Anklagevortrag klar, dass noch längst nicht alle Fälschungen geklärt seien: "Das sind wichtige Fälle, die ich herausgepickt habe. Es ist nicht alles entdeckt, was passiert ist. Wir haben nach wie vor Verfahren in Arbeit, die zum Himmel stinken."

Der Hauptbeschuldigte und Kronzeuge der Anklage, Jürgen H. (47), derzeit suspendierter Geschäftsstellenleiter des Bezirksgerichtes Dornbirn, ist für Bolter in den letzten zehn Jahren die "noch lebende Hauptfigur" im ganzen Skandal.

"Jürgen H. weiß, was er getan hat"
Jürgen H., der wortlos, bleich, aber gefasst den Saal betreten hatte, übernahm die volle Verantwortung. "Er weiß, was er getan hat, er kennt den Strafrahmen und er weiß, dass er zu Recht angeklagt ist", erklärte sein Verteidiger Klaus Grubhofer im Eröffnungsvortrag. Sein Mandant sei von Anfang an voll geständig gewesen und wolle damit einen Beitrag leisten, das Vertrauen in die Justiz wieder herzustellen.

Die vier angeklagten Angehörigen von Jürgen H. zeigten sich vor Gericht in vollem Umfang geständig, ebenso auch der beschuldigte Freund des Hauptangeklagten, Peter H. (48). Sie alle bezeichnete der Staatsanwalt als "notwendige Mitspieler".

Angeklagte Richterin blieb Prozessauftakt fern
Die Verteidiger dreier mitangeklagter Gerichtsbediensteter bestritten am Nachmittag hingegen eine Mittäterschaft an den mutmaßlichen Malversationen, auch die Vertreter von zwei weiteren Rechtspflegern wiesen die Vorwürfe zurück.

Angeklagt ist auch die suspendierte Vizepräsidentin des Landesgerichts Feldkirch, Kornelia R. Sie soll ein gefälschtes Testament zugunsten von Familienangehörigen in Auftrag gegeben haben. Die Richterin, die alle Vorwürfe bestreitet, blieb aber dem Prozessauftakt fern, ihre Einvernahme ist erst in der dritten Mai-Woche geplant.

Urteilsverkündung Anfang Juli geplant
Richter Posch betonte, dass es für die meisten Beschuldigten im Verfahren um die berufliche Existenz gehe. Er sei daher um eine sachliche Verhandlungsführung bemüht und wünsche sich, dass der Prozess möglichst sachlich abgewickelt werde. Sollte die Verhandlung nicht wie geplant bis 6. Juni abgeschlossen sein, "wird die Fußball-EM auch nicht im Weg stehen", es stünde auch der ganze Juni noch zur Verfügung. Die Urteilsverkündung sei jedenfalls Anfang Juli vorgesehen.

Außerdem stellte der Richter in Aussicht, dass bereits Ende der kommenden Woche eine Entscheidung über die zurzeit beschlagnahmten Gelder gefällt werden könnte. Es sei denkbar, dass dann bisher von der Justiz gesperrte "Gelder in nicht unbeträchtlicher Höhe" freigegeben werden könnten.

Gerichtssaal eigens für Prozess adapitiert
Die Sicherheitsmaßnahmen am Landesgericht Salzburg waren am Montag im Vergleich zu einem "normalen" Gerichtstag deutlich verstärkt: Anstelle der üblichen zwei Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma kontrollierten gleich sieben Security-Mitarbeiter die Besucher bei der Sicherheitsschleuse am Eingang zum Gerichtsgebäude.

Der Verhandlungssaal 109, normalerweise einer der beiden Schwurgerichtssäle, wurde für den vermutlich größten Prozess des Jahres in Salzburg eigens adaptiert: Eine neue Lautsprecheranlage wurde installiert, für alle Prozessbeteiligten - zehn Angeklagte, zwei Staatsanwälte, Schöffensenat (zwei Schöffen, ein Vorsitzender Richter, eine Ersatzrichterin), zehn Verteidiger, 15 Rechtsvertreter von 82 Privatbeteiligten - sowie 19 Medienvertreter wurden Sitzplätze reserviert.

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