Ruf nach Reformen

Nachwuchs will der ÖVP mit Paket Beine machen

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die Vorstellung ihres Demokratie-Paketes ist am Samstag im Mittelpunkt des Bundestages der Jungen ÖVP in Graz gestanden. Parteichef Vizekanzler Michael Spindelegger erklärte, damit in Umsetzung zu gehen, im Parteivorstand und in Richtung Gesetzesinitiativen. JVP-Obmann Sebastian Kurz bot auch an, die positive Veränderung, die sich in der Jugendorganisation unter seiner Führung ergeben habe, in die Gesamt-Partei hineinzutragen.

"Ab heute darf kein Tag mehr vergehen, an dem wir nicht versuchen, den Geist unserer Jungen Volkspartei auch in die ÖVP zu tragen", meinte Kurz, dem zuvor schon von Finanzministerin Maria Fekter Rosen gestreut worden waren: Er habe die "Gutmenschen" und jene, die ihn "von oben bis unten angeschüttet haben", mit seinem Erfolg als Staatssekretär Lügen gestraft: "Er ist gut in dem Job."

Fekter betonte, dass die ÖVP Motor in der Regierungskoalition sei, und Ministerkollegin Beatrix Karl verwies auf die steirische "Reformpartnerschaft", deren Arbeit angenommen werde.

"Brauchen Reform in unserer ÖVP"
Begleitet von den treibenden Rhythmen der "Chaos Drums", die mit rußverschmierten Gesichtern im Worker-Outfit ihre Instrumente aus Schrott und Abfalltonnen bearbeiteten, witterte Kurz Morgenluft für die Jugend und für die Jungen in der Partei, gemäß dem Parteitagsmotto: "Jetzt: Wir! Unsere Zeit. Unsere Verantwortung." Notwendig sei eine "Grundreform des politischen Systems", um Politikverdrossenheit und "konzeptlosen Piratenparteien" Paroli zu bieten, so der JVP-Chef, und, auch an die Adresse der eigenen Partei: "Wir brauchen nicht nur eine Reform des politischen Systems, wir brauchen auch eine Reform in unserer ÖVP."

Wenn die Volkspartei erfolgreich sein wolle, müsse sich einiges und müssten sich einige ändern: "Alle jene, die mit Korruptionsvorwürfen konfrontiert sind, müssen mit ehrlichem Willen zur Transparenz antworten." Kurz mahnte "kleinkarierte Klientelpolitiker" und warnte davor, Bund gegen Länder und Länder gegen den Bund auszuspielen.

"Dieses Papier der Jungen ÖVP soll zu einem Papier der ÖVP werden", versprach Parteichef Spindelegger, die Vorschläge auch auf seine eigenen Fahnen zu heften. Der Parteiobmann räumte ein, dass man vor gehörigen Problemen stehe, "nicht nur in der ÖVP", und es gerade im Bereich Korruption Konsequenzen geben müsse. Jene, die sich nicht an die Regeln hielten, hätten keinen Platz in der ÖVP: "Das geht mit mir nicht".