ORF-"Pressestunde"

Faymann pocht auf Konsolidierung von 1,5 Mrd. €

(Bild: APA/HERBERT PFARRHOFER)

Bundeskanzler Werner Faymann hat am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" seine Forderung nach einem Konsolidierungs-Paket von mindestens 1,5 Milliarden Euro für den österreichischen Haushalt bekräftigt. Dies müsse einnahmen- wie auch ausgabenseitig bewerkstelligt werden, betonte der Kanzler. An eine vorzeitige Nationalratswahl glaubt Faymann indes nicht.

Um das 1,5 Milliarden schwere Konsolidierungs-Paket erfolgreich auf den Weg zu bringen, will Faymann neue Einnahmequellen erschließen, etwa durch Vermögens- und Vermögenszuwachssteuern. Gleichzeitig müsse aber auch in der Verwaltung gespart werden, jedoch "ohne die Qualität zu zerstören". Für die Jahre 2013 und 2014 müssten zudem detailliertere Maßnahmen ausgearbeitet werden, etwa durch das faktische Hinaufsetzen des Pensionsalters.

Faymann nahm die Opposition zur Schuldenbremse einmal mehr in die Pflicht und will auch weiter für das Modell werben. Es gehe darum, die Souveränität Österreichs zu bewahren - "weil wir darauf so stolz sind, wir haben so fleißige Leut' und wir haben so starke Unternehmer".

Faymann hält nichts von Sanktionen für Euro-Schuldenländer
Die europaweite Schuldenbremse müsse bis März ausgearbeitet und bis Ende 2012 ratifiziert werden. "Ich gehe davon aus, dass der allergrößte Teil auch mitmachen wird." Auf die Frage, was die beim EU-Gipfel beratenen Sanktionen für EU-Staaten sein könnten, die die vereinbarten Defizitgrenzen nicht einhalten, verwies Faymann wiederholt auf die Reaktion der Finanzmärkte, die sich ohnehin sofort bemerkbar mache.

Von Forderungen nach einem Ausstieg aus der Euro-Zone, von ihm "Sektierertum" genannt, hält Faymann nichts. Er setze lieber auf europäische Antworten.

Auch an eine Neuwahl, etwa im kommenden Herbst, glaubt der Bundeskanzler nicht. Er geht davon aus, dass die Regierung bis zum Ende der regulären Legislaturperiode halten werde.