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Grüne sagen ihre angekündigte Statutenreform ab

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Die Grünen verzichten auf die für Herbst angekündigte Reform ihrer Parteistatuten. "Grüne Selbstbeschäftigung" solle derzeit nicht im Vordergrund stehen, sagte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Montag. Wichtig sei die inhaltliche Fokussierung auf die Themen Energiewende, gerechte Wirtschaftsordnung und Bildung.

"Statutenänderungen bei den Grünen sind nichts, was man von oben befiehlt, sondern gemeinsam entwickelt", so Wallner. Er habe im Bundesvorstand davon abgeraten, angesichts der Krise in Europa in eine solche Phase der inneren Diskussion zu gehen. "Das wäre das Schlechteste, was die Grünen tun können, sich jetzt mit sich selbst zu beschäftigen." Beim Bundeskongress im Herbst sollen nur kleine Strukturänderungen beschlossen und der parteiinterne Organisationsentwicklungsprozess abgeschlossen werden. Ob und wann dann die große Reform der Statuten angegangen wird, ist offen.

Partei verfolgt "klare Wachstumsstrategie"
Wallner sprach von einer "klaren Wachstumsstrategie" der Grünen. Im Großen gehe es ums Mitregieren, im Kleinen um die Verdreifachung der Zahl der Parteimitglieder von derzeit mageren 5.000 auf 15.000 bis 2018. Belohnungen gebe es dafür nicht, außer dem Gefühl der Selbstermächtigung. "Was ich kriege, ist eine Stärkung einer politischen Kraft, die mir wichtig ist, und nicht irgendwelche Filzpatschen, Feuerzeuge oder Kugelschreiber."

Außerdem will die Partei mit ihren Wählern direkt kommunizieren, entweder vor Ort oder elektronisch. Bis 2013 soll so die Hälfte der rund 500.000 Wähler der letzten Nationalratswahl erreicht werden. Man wolle damit auf den Abschaltreflex vieler Menschen gegenüber klassischer politischer Kommunikation über die Medien reagieren.

Wallner sieht "keinen satisfaktionsfähigen Gegner"
Dass die Grünen in den Umfragen nicht so gut dastehen wie die Schwesterpartei in Deutschland, hat für Wallner viel mit den politischen Mitbewerbern zu tun. "Eine so schwache Regierung, wie wir sie jetzt haben, hat natürlich Vorteile für die Opposition, aber auch Nachteile, weil du in Wirklichkeit keinen satisfaktionsfähigen Gegner hast." Für die Nationalratswahl 2013 sieht er zwei wesentliche Fragen: "Gelingt es, eine Reformmehrheit herzustellen, und gelingt es vor allem zu verhindern, dass dieser schwarz-blaue Wahnsinn noch einmal in Österreich Einzug hält?"

Gelassen gibt sich Wallner angesichts von Auseinandersetzungen wie um das von Bundessprecherin Eva Glawischnig geforderte Zigarettenautomaten-Verbot. "Bei uns wird so etwas diskutiert, und das ist gut so", sagte er. "Schauen wir uns die anderen Parteien an. Da kommt ja kein Huster, ohne dass es über Umfragen abgetestet wurde."