Mi, 23. Mai 2018

Neue Finanzministerin

22.04.2011 08:39

Fekter zu Steuern: Weniger, einfacher, leistungsgerechter

Die spannendste Schlüsselübergabe nach der Angelobung des neuen ÖVP-Regierungsteams fand am Donnerstag im Finanzministerium statt. Wohl nicht wenige Österreicher erwarteten mit besorgtem Blick aufs Geldbörsel die ersten Aussagen von Maria Fekter, deren Aufgabe nun nicht mehr der polizeiliche Schutz der Bürger, sondern das Eintreiben der von ihnen zu leistenden Steuern ist. Ihre Vorstellungen zur Steuerpolitik verpackte Fekter in drei Schlagwörter: "Weniger, einfacher, leistungsgerechter."

Lächelnd, aufgeregt gestikulierend und sprücheklopfend erlebte man die sonst so gestrenge Ministerin Fekter bei der Schlüsselübergabe mit "Altvizekanzler" Josef Pröll. Sie wolle ihren Ton der neuen Aufgabe anpassen und "mäßigen", als Innenministerin sei sie nämlich etwas zu "deftig in der Sprache" gewesen, so Fekter.

Nachdem sie ihrer Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner zuvor im Innenministerium den Ratschlag "Mord und Totschlag kann man nicht planen" mitgegeben hatte, wartete sie bei Pröll mit dem nächsten markigen Sager auf: "Finance ist etwas anderes als die Kieberei."

"Schuldenabbau ist angesagt"
Inhaltlich kündigte Fekter eine "wertkonservative und wirtschaftsliberale" Politik sowie einen Sparkurs an. "Damit Sie wissen, wer ich bin: wertkonservativ, wirtschaftsliberal und pragmatisch im Vollzug. Im menschlichen Umgang bin ich immer auf Fairness bedacht", so Fekter vor der versammelten Beamtenschaft in der Eingangshalle des Finanzministeriums Donnerstagnachmittag.

Fekter nannte auch einige inhaltliche Schwerpunkte. "Schuldenabbau ist angesagt", denn Schulden nähmen Gestaltungsspielraum, und "ich will gestalten". Beim Budget seien die Schwerpunkte auf Zukunftsthemen wie Kinder, Bildung, Wissenschaft und Forschung zu setzen. Gleichzeitig sei der eingeschlagene Konsolidierungspfad weiterzuverfolgen. In der Steuerpolitik habe sie "ganz klare Vorstellungen: weniger, einfacher, leistungsgerechter" - alles andere würde nicht über ihren Schreibtisch gehen.

Die Maßnahmen zur Rettung des Euro will sie weiter betreiben. Die gemeinsame europäische Währung sichere den Wohlstand, daher werde sie weiter "darum kämpfen" und der Bevölkerung diese Notwendigkeit erklären. In Sachen Verwaltungsreform schraubte sie die Erwartungen herunter. Es werde "keinen Big Bang" geben, sondern man werde "Step by Step" notwendige Reformschritte setzen. Es sei auch das "Kontinuierliche", das sie auszeichne.

Schlüssel, Schweinderl, Schirm und "Schotter" von Pröll
Der scheidende Finanzminister Josef Pröll streute seiner Nachfolgerin Rosen. "Ich möchte das Zepter an eine Frau übergeben, die es kann." Anstelle eines Zepters bekam Fekter von Pröll allerdings einen großen Schlüssel, der nicht nur die Pforten des Ministeriums, sondern auch die Herzen der Beamten für sie aufsperren soll.

Als Symbol für den notwendigen Sparkurs bekam die erste Finanzministerin Österreichs ein kleines Gmundner Sparschwein. Als "notwendige" Utensilie überreichte ihr Pröll auch noch einen schwarz-roten Euro-Rettungsschirm, der allerdings nicht nur die europäische Währung, sondern auch die Koalition schützen solle. "Und wenn sich alles nicht ausgeht" könne Fekter auf ein Paket mit Euromünzen zurückgreifen, das ihr Pröll in die Hand drückte. "Lieber Josef, die Geschichte wird dir einen Platz einräumen, nicht die Umfragedaten", meinte darauf Finanzministerin Fekter.

"Frohe Ostern und Auf Wiederschau'n!"
Pröll, der von seinen Beamten bei seinem letzten politisch-offiziellen Auftritt mit Applaus verabschiedet wurde, bezeichnete das Finanzministerium als "zentrales Ressort", das er in der schwierigsten Phase seit dem Zweiten Weltkrieg "mit Leidenschaft" geführt habe. Zum Abschied sagte er: "Frohe Ostern und Auf Wiederschau'n!"

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