Fr, 23. Februar 2018

Schwierige Mission

17.04.2011 08:54

USA und Alliierte suchen Asylland für Gadafi

Ungeachtet der Weigerung von Libyens Machthaber Muammar al-Gadafi, sein Land zu verlassen, suchen die USA laut einem Bericht der "New York Times" intensiv nach einem Asylland für den Diktator. Wie die Zeitung am Samstag online schrieb, würden die Sondierungen mit großer Diskretion geführt und konzentrierten sich auf Afrika. Indes gehen die Kämpfe mit unveränderter Härte weiter. Den Briten und Franzosen geht laut einem Bericht der "Washington Post" allmählich die Munition aus.

Die Suche nach einem Asylland für Gadafi werde dadurch erschwert, dass dem libyschen Machthaber Verfahren vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag drohten, hieß es. Dies gelte für den Anschlag auf einen PanAm-Jumbo 1988 über dem schottischen Lockerbie, bei dem insgesamt 270 Menschen ums Leben kamen, und Gräueltaten in Libyen.

Ein Ausweg wäre, ein Aufnahmeland zu finden, das sich nicht vertraglich zur Anerkennung dieses Gerichts verpflichtet hat, schrieb das Blatt unter Berufung auf drei hohe US-Regierungsbeamte. Auf diese Weise könne Gadafi möglicherweise dazu bewogen werden, Libyen zu verlassen. Etwa die Hälfte der afrikanische Staaten hat das sogenannte Rom-Statut, die vertragliche Grundlage des Internationalen Strafgerichtshofs, nicht unterzeichnet oder ratifiziert. Dies gilt auch für die USA.

"Wir haben einige Lektionen aus dem Irak gelernt, eine der größten ist, dass die Libyer selbst für einen Regimewechsel verantwortlich sein müssen, nicht wir", zitierte die "New York Times" einen US-Beamten. "Was wir einfach versuchen, ist, irgendeinen friedlichen Ausweg zu organisieren, wenn sich die Gelegenheit bietet."

Rebellen kämpfen weiter um Ölstadt Brega
In Libyen gehen die Kämpfe inzwischen mit unverminderter Härte weiter. Die Rebellen trieben auch am Sonntag die Eroberung der strategisch wichtigen Ölstadt Brega voran. Gadafis Truppen versuchten nach Angaben eines Aufständischen, sich im Stadtzentrum zu verstecken. Die Randgebiete von Brega würden bereits von den Rebellen kontrolliert, hieß es.

Auf der Straße zwischen Ajdabiya und dem weiter westlich gelegenen Brega kam es auch zu heftigen Kämpfen. Gadafis Truppen beschießen diese Strecke seit mehreren Tagen. Von Ajdabiya starten die Rebellen seit Wochen ihre Angriffe. Die Stadt - einst bewohnt von rund 100.000 Libyern - ist längst eine Geisterstadt. Wer vor den Kämpfen fliehen konnte, hat dies getan.

NATO geht Munition gegen Gadafi aus
Indes gehen Briten und Franzosen laut einem Bericht der "Washington Post" die lasergesteuerten Präzisionsbomben für den vor etwas mehr als einem Monat begonnenen NATO-Einsatz über Libyen aus. Die USA verfügten noch massenhaft über moderne Munition, doch sie passe nicht zu den europäischen Jets, schreibt "Spiegel Online" am Sonntag unter Berufung auf die US-Zeitung.

"Libyen ist kein großer Krieg. Wenn den Europäern schon zu so einem frühen Zeitpunkt in so einer kleinen Mission die Munition ausgeht, fragt man sich, auf welche Art von Krieg sie sich vorbereitet haben", sagte der Direktor des Forschungsinstituts Globalsecurity.org, John Pikeer, der "Washington Post". "Vielleicht wollten sie ihre Luftwaffen nur bei Flugshows einsetzen."

US-Bomben passen nicht zu europäischen Jets
In den USA sind die Munitionsdepots gut gefüllt. Doch britische und französische Kampfjets, die den Großteil der Angriffe auf die Truppen von Machthaber Gadafi fliegen, können die Bomben aus den USA nicht nutzen, sie passen nicht zu den Fliegern.

Nachdem die USA die Offensive zur Durchsetzung der Flugverbotszone und zum Schutz der Zivilbevölkerung zunächst geleitet hatten, übergaben sie kürzlich das Kommando an die NATO und beschränken sich seitdem auf eine unterstützende Rolle.

Die Luftangriffe werden nun von anderen NATO-Partnern geflogen: Großbritannien und Frankreich haben jeweils rund 20 Kampfflugzeuge im Einsatz, Belgien, Dänemark, Norwegen und Kanada stellen jeweils sechs Maschinen zur Verfügung - insgesamt 64 Jets.

Müssen USA wieder an vorderste Front?
Ob das jedoch ausreicht, um die Ziele des Einsatzes zu erreichen, scheint fraglich. Zwar wurden seit Ende März 800 Luftangriffe auf Ziele in Libyen geflogen - davon lediglich drei von der US-Luftwaffe - doch diese Schlagzahl wird sich wohl nicht halten lassen. "Wir brauchen mehr Kapazitäten", sagt ein mit der NATO-Operation vertrauter Gewährsmann. "Nicht, weil wir keine Angriffe auf Ziele fliegen könnten, die wir sehen, sondern um diese Fähigkeit aufrechtzuerhalten. Ein Problem ist die Flugzeit, ein anderes die Munition."

Bereits jetzt werden nach Angaben der "Washington Post" Stimmen laut, die eine Rückkehr der USA an die vorderste Front im Kampf gegen das Gadafi-Regime fordern. Noch führt die US-Luftwaffe rund ein Viertel aller Flüge über Libyen durch, größtenteils jedoch Aufklärungs-, Störungs- und Betankungsflüge. Doch offenbar trauen die USA ihren europäischen Partnern die Angriffsmission nicht recht zu und behalten die Situation genau im Auge. Die US-Piloten seien in Bereitschaft und würden ständig über die Lage informiert, hieß es aus NATO-Kreisen.

EU entsendet Hilfsschiff nach Misrata
Die Europäische Union hat ein Schiff mit mehreren hundert Tonnen Hilfsgütern zum Hafen der umkämpften libyschen Stadt Misrata geschickt. Das teilte die UN-Organisation für Migration (IOM) am Samstagabend in Genf mit. Das Schiff sei vom Büro für humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz der Europäischen Kommission gechartert worden. Es soll bei seiner Rückfahrt so viele Menschen wie möglich aus der Region bringen. Bis zu 7.000 Menschen warten in der Hafengegend auf ihre Evakuierung.

Die IOM selbst hat nach eigenen Angaben bereits fast 1.200 Menschen verschiedener Nationalitäten, zumeist Frauen, Kinder und Ältere, aus der Region in die von Rebellen gehaltene östliche Stadt Bengasi gebracht. Sie seien zum Teil völlig ausgehungert und durch Wassermangel dehydriert gewesen. Viele hätten auf Bahren an Land gebracht werden müssen, erklärte eine Sprecherin der UN-Organisation.

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