Klare Ablehnung

NÖ-Tankstellen wehren sich gegen Preisdatenbank

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Niederösterreichs Tankstellenbetreiber haben am Montag ihren Unmut gegenüber der beim Spritpreisgipfel bei Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (siehe Infobox) angekündigten Datenbank kundgetan. Die Notwendigkeit für eine Benzinpreisdatenbank sei mit der Bedeutung einer Bierpreis- und einer Wurstsemmelpreisdatenbank zu vergleichen, hieß es am Montag aus der Fachgruppe der Garagen-, Tankstellen- und Servicestationsunternehmungen in der Niederösterreichischen Wirtschaftskammer (WKNÖ).

"Die sinnvollste Lösung zur Verbesserung der Preistransparenz kann nicht darin bestehen, den schwächsten Gliedern in der Vertriebskette zusätzliche Arbeit aufzuhalsen", betonte Fachgruppenobmann Werner Reismann am Montag. Die Fachgruppe lehne eine solche Datenbank, in der sie mehrmals täglich Preisänderungen einspeisen müssen, entschieden ab. Ein derartiges Ansinnen stelle unter Berücksichtigung des bereits bestehenden Verwaltungsaufwands einen zusätzlichen übermäßigen Aufwand für Tankstellen dar.

Keine Notwendigkeit für zusätzliche Preisauszeichnung
Tankstellenbetreiber seien die einzige Branche, deren Produktpreise schon vor dem Erreichen des Betriebsgeländes sichtbar sind. Im Sinne der derzeitigen Kundenstruktur in Niederösterreich bestehe für eine zusätzliche Preisauszeichnung im Internet keine Notwendigkeit, ist die Fachgruppe überzeugt.

Gemäß Gewerberecht ist der Vertrieb von Treibstoffen an Zapfsäulen und die Erfüllung der Wünsche der Kunden im Rahmen eingeräumter Nebenrechte die Profession von Tankstellenbetreibern. Die Erfüllung von Wünschen anderer Interessensgruppen, wie z. B. von Autofahrerklubs, habe für die Branche nur geringe Bedeutung. Für die Konsumenten seien günstige Treibstoffpreise das entscheidende Kriterium.

Preisregulierung als geeignetes Instrument
Die Fachgruppe nannte am Montag andere Instrumentarien zur Senkung der Treibstoffpreise. So würden Mehreinnahmen des Staates im Bereich der Mineralöl- und Mehrwertsteuer aufgrund der Mineralölsteuererhöhung zu Jahresbeginn, sowie der derzeit hohen Nettopreise einen Gestaltungsspielraum eröffnen, der genutzt werden sollte. Auch eine Preisregulierung könne im Sinne einer volkswirtschaftlichen Notwendigkeit ein geeignetes Instrument sein. Eine Preisregelung der Treibstoffpreise hat es in der 2. Republik bereits gegeben.

Jegliche lokale, regionale und nationale Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und versuchten Beeinflussung der Preisgestaltung würden laut der Tankstellenbetreiber nur bedingte und geringe Wirkung haben, da die Produktpreise für Endverbraucher sich nicht nach dem Angebot und der Nachfrage des Käufermarktes, sondern primär nach Preisnotierungen des Rohöls an den Börsen von New York und London richten.

Ruhigere Preisgestaltung der Mineralölgesellschaften
Zur Beruhigung der Preislandschaft und somit zu höherer Transparenz für die Konsumenten, könnte eine ruhigere Preisgestaltung seitens der marktrelevanten Mineralölgesellschaften beitragen. Eine solche Beruhigung würde dann auch die Tankstellenbetreiber ihrem Ziel "zufriedener Kundinnen und Kunden" näher bringen, wie es bei der Fachgruppe der Tankstellenbetreiber am Montag formuliert wurde.