Sa, 18. November 2017

Tierschützerprozess

05.01.2011 13:38

Übte Kleider-Bauer-Chef Druck auf Polizei aus?

Nach der Zeugenaussage des Chefs der "Soko Bekleidung" im Wiener Neustädter Tierschützer-Prozess steht nun fest, dass die Sonderkommission nach einer Intervention des Innenministeriums ins Leben gerufen wurde. Ein Chef der Firma Kleider Bauer, die im Zentrum von Aktionen einiger Tierrechtsaktivisten stand, habe beim damaligen Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit, Erik Buxbaum, "verlangt, dass die Polizei tätig wird", heißt es im Einvernahmeprotokoll. Ob der Einsatz einer verdeckten Ermittlerin rechtlich zulässig war, ist dagegen noch nicht vollständig geklärt.

Bis zu drei Dutzend Beamte des Bundeskriminalamts ermittelten bei der "Soko Bekleidung" seit April 2007 gegen Tierrechtsaktivisten. Diese wurde der Zeugenaussage zufolge allerdings erst gegründet, nachdem einer der Chefs von Kleider Bauer, Werner Graf, bei Buxbaum vorgesprochen und sich "mokiert" hatte. Graf forderte Maßnahmen von der Exekutive, nachdem Anfang April sein Fahrzeug und ein weiteres Auto in Grinzing beschädigt worden waren. Der Geschädigte habe außerdem betont, dass er "dem nicht mehr zuschauen" wolle, berichtete Zwettler.

Ermittlungsgruppe nach Besuch Grafs eingerichtet
Der Auftritt Grafs hatte durchschlagenden Erfolg, wie Zwettlers Aussage zeigt: "Der Generaldirektor für die Öffentliche Sicherheit hat dann den Auftrag erteilt, dass man eine Ermittlungsgruppe einrichten soll, die sich eben mit diesen Straftaten auseinandersetzt." Die Soko bekam zum Einstand auch ein von Kleider Bauer angelegtes Dossier über die Aktionen und die weltanschauliche Ausrichtung der Tierschützer ausgehändigt. Auf Basis dieses Aktenordners, der laut Zwettler "einen oder zwei Tage später" übergeben wurde, starteten die Erhebungen.

Zwettler war bei seiner Einvernahme auch zur verdeckten Ermittlerin "Danielle Durand" befragt worden, die sich - als Französisch-Studentin getarnt - in die Szene eingeschleust und von April 2007 bis Juli 2008 mehr oder weniger gewichtige Informationen zusammengetragen hatte. Dabei behauptete Zwettler unter Wahrheitspflicht, deren Aktivitäten wären mit 1. Jänner 2008 beendet worden, da sich mit diesem Datum die Strafprozessordnung geändert hatte: "Wir waren ja zu dem Zeitpunkt sehr weit auch im Bereich strafprozessualer Maßnahmen, und im Strafprozess Neu sind Anordnungen der Staatsanwaltschaft erforderlich, wenn man verdeckte Ermittlungen machen will, soll, muss. Es ist damals entschieden worden, dass man das nicht macht." Auf Nachfragen eines Verteidigers ("Ab dann sind keine mehr gemacht worden, ab 1. Jänner 2008?"), bekräftigt Zwettler seine Angaben mit einem entschiedenen "Nein".

Keine "brauchbaren Ergebnisse" von verdeckter Ermittlerin
Abgesehen von dem - sollte Zwettlers Aussage den Tatsachen entsprechen - womöglich rechtlich nicht zur Gänze gedeckten Einsatz dürfte für den Soko-Chef die Tätigkeit von "Danielle Durand" wenig ergiebig verlaufen sein. "Die Informationen, die ich wollte, nämlich wann wird ein Anschlag wo begangen und möglichst auch noch von wem, sind nicht gekommen." Die Ermittlerin habe "im Bereich dieses Ziels, das ich vorgegeben habe", keine "brauchbaren Ergebnisse" geliefert.

Der Prozess gegen die 13 Tierschützer, denen unter anderem die Bildung einer kriminellen Organisation nach dem "Mafia-Paragrafen" 278a StGb vorgeworfen wird, wird am 24. Jänner fortgesetzt.

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