Semmering-Tunnel

Positives UVP-Gutachten wird nun öffentlich erörtert

(Bild: APA/ROBERT JAEGER)

In ruhiger Atmosphäre hat am Mittwochvormittag die zweitägige öffentliche Erörterung des Umweltverträglichkeitsgutachtens zum Bahnprojekt "Semmering-Basistunnel neu" im Hotel Panhans (Semmering) begonnen. Ein Großaufgebot an Sachverständigen, darunter die 24 Gutachter sowie Experten der ÖBB, saß einer zunächst nur unerheblich zahlreicher wirkenden Zuhörerschaft gegenüber.

Bereits im Vorfeld hatte Christian Schuhböck, Generalsekretär der Umweltschutzorganisation "Alliance for Nature", Kritik an der Veranstaltung geübt und die Frage gestellt, "inwieweit diese Umweltverträglichkeitsprüfung der Verkehrsministerin nicht nur als Feigenblatt dient". "Alliance For Nature" werde Einwendungen ungeachtet der derzeitigen Ergebnisse des Gutachtens aufrechterhalten bzw. gegenüber dem Umweltsenat präzisieren, so Schuhböck, der zum wiederholten Mal die "politische Absage" des Tunnelprojektes forderte.

Eine Niederschrift der öffentlichen Erörterung gibt es nicht, auch Einwendungen im rechtlichen Sinn sind nicht möglich. Dennoch würden die Ergebnisse in der anstehenden Entscheidung mitberücksichtigt, versicherte Erich Simetzberger vom Verkehrsministerium als Leiter der Veranstaltung. Die Aufgabe der Gutachter sei jedenfalls nicht die Wahl der umweltverträglichsten Trassenführung, sondern die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der eingereichten Trassenvariante Pfaffensattel gewesen, so Simetzberger. Eigene naturschutzrechtliche Verfahren seien von den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark durchzuführen.

Umweltverträglichkeit laut Gutachten gegeben
Details der geplanten Trassenführung über 28 Kilometer von Gloggnitz bis Mürzzuschlag präsentierte ÖBB-Projektleiter Gerhard Gobiet, der als vorrangiges Ziel des Tunnels auf eine deutliche Angebotsverbesserung vor allem im Güterverkehr hofft. Das Ergebnis des 1.400 Seiten starken Berichts legte Hans Kordina vom Verkehrsministerium vor, der für die Koordination des Gutachtens zuständig ist: Laut Beurteilung der Sachverständigen ist die Umweltverträglichkeit des Vorhabens - vorbehaltlich der Einhaltung einer Vielzahl empfohlener Zusatzmaßnahmen - gegeben.

Gewählte Trasse nicht die beste Lösung?
Die erste Wortmeldung aus dem Auditorium kam von Irene Gölles (Wir für Gloggnitz - Liste Gölles), Bürgermeisterin von Gloggnitz. Sie sei nicht mit allen Stellungnahmen einverstanden, deponierte die Stadtchefin und kündigte rechtliche Schritte an. Auch Walter Polleres (V), Bürgermeister von Schottwien, befürchtete massive Belastungen für die Bevölkerung durch zu erwartende Transport- und Bauarbeiten. Die niederösterreichische Landtagsabgeordnete Madeleine Petrovic von den Grünen bezweifelte, dass die gewählte Trasse die eisenbahntechnisch beste Lösung darstelle, warnte vor einer Zunahme von Elektrosmog und forderte umfassendere Beratung der vom Projekt betroffenen Haushalte.

Das UVP-Gutachten liegt noch bis 19. Jänner 2011 im Verkehrsministerium und in den Anrainergemeinden auf. Am 18. und 19. Jänner findet im Hotel Panhans die öffentliche mündliche Verhandlung über die Erteilung der Baugenehmigung für das 2,8 Milliarden Euro teure Projekt statt.