Genug vom Konsens?

Studie: Österreicher wollen Parteien “abstrafen” können

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Die angebliche Politikverdrossenheit der Österreicher ist eigentlich eine PolitikERverdrossenheit und hat unter anderem mit der stets auf Konsens bedachten Politik und dem Wahlsystem zu tun. Diese Aussagen lassen sich aus einer neuen Studie mit 2.500 Direktinterviews des Salzburger Zukunftsforschers Reinhold Popp ableiten. Es sei in den letzten Jahren zu einem erheblichen Vertrauensverlust in die Politik gekommen, sagt Popp. Bereits die Hälfte der Österreicher wünscht sich daher die Möglichkeit, regierende Parteien wirksam "abstrafen" zu können.

Dem Satz "Ewige Kompromisse bringen nichts. Besser wäre, eine Partei würde allein regieren. Wenn sie versagt, kann sie abgewählt werden" stimmten die Hälfte der 2.500 Interviewten zu. Ein solches Ergebnis wäre noch vor 25 Jahren fast revolutionär gewesen, denn damals war das Konsensklima unumstritten, so Popp.

Der Wunsch der befragten Studienteilnehmer nach einer derartigen Sanktionsmöglichkeiten beschreibt indirekt ein Mehrheitswahlrecht, wie man es etwa in Großbritannien vorfindet. Es bringt in der Regel Ein-Parteien-Regierungen hervor bzw. die Konstellation stimmenstärkste Partei plus Juniorpartner, läuft aber praktisch nie auf eine Große Koalition hinaus. ÖVP-Chef Josef Pröll gilt als Fan des Mehrheitswahlrechts, die SPÖ-Spitzen eher weniger.

Trotz des verstärkten Wunsches nach weniger Konsenspolitik ist die Akzeptanz der Sozialpartnerschaft aber weiterhin sehr hoch, wie die Studie von Popp beweist. 81 Prozent sind der Meinung, die Sozialpartner sollten bei Entscheidungen mit einbezogen werden und knapp mehr als die Hälfte glaubt, dass eine solche Einbeziehung bessere Ergebnisse nach sich ziehe. Popp: "Die Mehrheit wünscht sich also eine Sozialpartnerschaft, in der Konflikte offen ausgetragen und gelöst werden."

"Parteipolitikverdrossenheit" bei Jungen besonders groß
Was die Politikverdrossenheit und die dramatisch sinkenden Wahlbeteiligungen (siehe BP-Wahl 2010) anbelangt, so ist diese meist bei jüngeren Generationen zu finden. Dort zeige sich eine größer werdende Distanz zur Politik, der Unmut richtet sich aber nicht gegen das Thema Politik an sich, sondern gegen Parteien und Berufspolitiker. Das Wort "Politikverdrossenheit" müsste richtig "Politikerverdrossenheit" oder "Parteipolitikverdrossenheit", so Popp.

Die Möglichkeit der politischen Mitbestimmung durch Wahlen wird darum wenig überraschend von den Älteren noch deutlich stärker genutzt als von den Jungen. Das könne aber auch dadurch erklärt werden, dass ältere Menschen den Wahlakt aufgrund ihrer politischen Sozialisation wichtiger finden als jüngere, stellte der Zukunftsforscher fest. Die hohe Wahlbeteiligung bei Älteren lasse sich darum wohl besser mit ihren spezifischen politischen Erfahrungen erklären als bloß mit ihrem Alter.

Bevor es zu einer Bereitschaft der politischen Beteiligung komme, seien außerdem in der Regel Grund- und Sicherheitsbedürfnisse abzudecken. Mitbestimmung komme erst auf den höheren Ebenen ins Spiel, meint Popp. Frei nach Bert Brecht könnte man sagen: "Erst kommt das Fressen, dann die Politik".

Desinteresse bei EU-Politik am stärksten
Die größte Ablehnung in Sachen Interesse erfährt übrigens die Europa-Politik: Die EU interessiert 18 Prozent überhaupt nicht und 26 Prozent nur wenig, davor rangiert noch die Weltpolitik, für die sich 16 Prozent überhaupt nicht und 23 Prozent nur wenig kümmern. Am stärksten gelten die Interessen der Gemeinde-, Innen- und Landespolitik. Für die Gemeindepolitik interessieren sich nur 10 Prozent überhaupt nicht und 21 Prozent wenig; ebenso zeigt sich das Ergebnis bei der österreichischen Innenpolitik mit 11 Prozent überhaupt nicht und 20 Prozent wenig, und für die Politik des Landes erwärmen sich 11 Prozent überhaupt nicht oder 21 Prozent wenig.