Fr, 15. Dezember 2017

Skandal-Gouverneur

18.08.2010 07:41

USA: Blagojevich kam bei Prozess mit blauem Auge davon

Er soll versucht haben, den frei gewordenen Senatssitz seines Parteifreundes Barack Obama im US-Bundesstaat Illinois meistbietend zu versteigern. Jetzt kam der frühere Gouverneur des Bundesstaates, Rod Blagojevich, in einem Korruptionsprozess in Chicago vorerst mit einem blauen Auge davon. Eine Jury befand den skandalumwitterten demokratischen Politiker am Dienstag lediglich in einem von 24 Anklagepunkten für schuldig - wegen Falschaussage.

In den anderen Punkten fanden die Geschworenen zu keiner Einigung. Richter James Zagel akzeptierte die Entscheidung der Jury und erklärte den Prozess mit Blick auf die 23 Anklagepunkte, bei denen die Geschworenen geteilter Meinung waren, für gescheitert. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Neuverhandlung, über deren Zeitpunkt am 26. August entschieden werden soll.

Blagojevich zeigte sich mit dem vorläufigen Urteil zufrieden. Es zeige, dass die Staatsanwaltschaft ihre Vorwürfe nicht belegen könne. "Sie konnten nicht beweisen, dass ich irgendetwas Falsches getan habe - wenn man von einem nebulösen, fünf Jahre alten Vorwurf absieht." Blagojevich will gegen den Schuldspruch wegen Falschaussage in Berufung gehen.

FBI-Beamte belogen
Wann das Strafmaß wegen Falschaussage verkündet werden soll, war zunächst offen. Die Höchststrafe beträgt fünf Jahre. Dabei ging es um den Vorwurf, dass Blagojevich FBI-Beamte mit der Behauptung belogen habe, er habe nie wissen wollen, wer für seinen Wahlkampf spende. Solche Dinge habe er vom Gouverneursamt stets ferngehalten.

Dem 53-Jährigen waren neben Falschaussage noch versuchte Erpressung, Betrug und kriminelle Geschäftemacherei vorgeworfen worden. Blagojevich war wegen der schweren Vorwürfe Ende Jänner 2009 vom Parlament seines Heimatstaates aus dem Amt gejagt worden. Der Gouverneur war im Dezember vom FBI festgenommen worden und befindet sich gegen Kaution auf freiem Fuß. Ein politisches Amt darf er nicht mehr übernehmen.

Der wichtigste Zweck des "Unternehmens Blagojevich" sei es gewesen, die Regierung des Bundesstaates für den politischen und finanziellen Nutzen des Gouverneurs, seiner Familie und seiner Freunde auszubeuten, heißt es in der Anklageschrift. Die Vorwürfe gegen den Gouverneur reichen bis ins Jahr 2002 zurück.

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