Di, 21. November 2017

Schwarzbieraffäre

21.12.2009 15:04

Verfahren gegen Stiegl endgültig zu den Akten gelegt

Das seit zwölf Jahren anhängige Finanzstrafverfahren gegen die Salzburger Privatbrauerei Stiegl wegen des Verdachts der Beihilfe zur Steuerhinterziehung ist nun endgültig eingestellt. Das Oberlandesgericht (OLG) Linz hat dem Fortführungsantrag, den das Finanzamt gestellt hatte, "nicht Folge gegeben". Das erklärte der stellvertretende Mediensprecher der Staatsanwaltschaft Salzburg, Marcus Neher, am Montag.

Die Privatbrauerei wurde verdächtigt, in den Jahren 1994 bis 1997 österreichweit an 300 Wirte Bier auf Scheinrechnungen verkauft zu haben - was Stiegl allerdings stets bestritten hatte. Die Staatsanwaltschaft nannte eine Schadenshöhe von 3,9 Millionen Euro, die dem Fiskus wegen nicht versteuertem Bier entstanden sei.

Im Februar 2009 stellte die Anklagebehörde das Verfahren wegen Mangels an Beweisen ein - was laut OLG auch "gesetzeskonform war". Eine vorsätzliche Beteiligung der Geschäftsführung und des Prokuristen der Brauerei sei aus dem Ermittlungsverfahren nicht hervorgegangen, hieß es in dem 35-seitigen OLG-Beschluss vom 15. Dezember.
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