Mi, 23. Mai 2018

Atom-Krise

09.05.2018 08:54

Iran: Politiker verbrennen US-Flagge im Parlament

Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran hat eine internationale Krise ausgelöst, die Hardlinern in dem streng muslimischen Land neuen Auftrieb geben könnte. Einige Abgeordnete im iranischen Parlament verbrannten am Mittwoch aus Protest eine US-Flagge. Außerdem riefen sie „Tod für Amerika“, bevor sie das Sternenbanner sowie eine Kopie des Vertrags anzündeten.  

Die Hardliner im Iran waren von Anfang an gegen das 2015 geschlossene Wiener Atomabkommen. Sie kritisieren seitdem auch den gemäßigten Präsidenten Hassan Rouhani, einen der Architekten des Pakts. Parlamentspräsident Ali Larijani wertet den Ausstieg der USA aus dem Vertrag als Verstoß gegen die Vereinbarung. Die USA würden dadurch isoliert, sagte er in einer Ansprache im staatlichen Fernsehen. 

„Abkehr von Atom-Deal eine diplomatische Show“
US-Präsident Donald Trumps Abkehr von dem Atom-Deal sei „eine diplomatische Show“, so Larijani. Frieden und Sicherheit seien bedroht. Der Iran sei angesichts der gegenwärtigen Lage nicht dazu verpflichtet, seine Zusagen einzuhalten. „Ich bin mir nicht sicher, ob die europäischen Unterzeichner des Abkommens ihre Versprechen erfüllen werden.“ Trump verstehe offensichtlich nur die Sprache der Gewalt.  Außenminister Mohamed Jawad Zarif schrieb am Mittwoch auf seiner Twitter-Seite, er werde demnächst auf Anweisung von Präsident Rouhani eine Pendeldiplomatie starten. Danach werde sich der Iran dann endgültig entscheiden, ob er weiterhin im Abkommen bleibt.

Experten befürchten weitere Destabilisierung des Nahen Osten
International sorgte der Ausstieg dr USA ebenfalls für heftige Kritik. Die Regierungen Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens äußerten am Dienstagabend „Bedauern und Sorge“ und kündigten an, sich gemeinsam für den Erhalt der Vereinbarung einsetzen zu wollen. Politiker und Experten äußerten die Befürchtung, dass der Nahe Osten nach Trumps Entschluss weiter destabilisiert werden könnte. Trump hatte seine Entscheidung am Dienstag unter anderem damit begründet, dass Teheran trotz der Vereinbarung von 2015 sein Streben nach Atomwaffen fortgesetzt habe. Zugleich leitete Trump die Wiedereinsetzung von Sanktionen ein.

Obama sieht „schwerwiegenden Fehler“
Das russische Außenministerium reagierte „tief enttäuscht“ auf Trumps Entscheidung. Ex-US-Präsident Barack Obama, unter dessen Regierung das Abkommen ausgearbeitet worden war, sprach von einer „fehlgeleiteten“ Entscheidung und einem „schwerwiegenden Fehler“ seines Nachfolgers. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres rief die übrigen Unterzeichner dazu auf, ihre Verpflichtungen einzuhalten.

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