Vorbild Österreich
Deutschland überlegt nun ebenfalls Kopftuchverbot
Deutschland könnte die österreichischen Pläne für ein Kopftuchverbot an Kindergärten und Volksschulen übernehmen. Für eine solche Maßnahme spricht sich jedenfalls die Bundesarbeitsgemeinschaft der Immigrantenverbände (BAGIV) aus. Entsprechende Pläne der türkis-blauen Regierung seien nachahmenswert, um muslimische Kleinkinder vor Diskriminierung zu schützen, erklärte BAGIV-Präsident Ertan Toprak. Auch Politiker der Union würden ein entsprechendes Verbot begrüßen.
„Es geht hier um eine Abwägung zwischen dem Erziehungsrecht und dem Kindeswohl“, sagte Toprak am Montag in Berlin. Staat und Gesellschaft seien unbedingt verpflichtet, dem Kindeswohl Vorrang zu geben. „Immer mehr Eltern verschleiern ihre Kinder bereits Jahre vor deren Pubertät und legen eine sehr extreme Interpretation der Religion an den Tag.“
„Schutz vor religiösem Totalitarismus der Eltern“
Darüber dürfe ein freiheitlich-demokratischer Staat nicht weiter hinwegsehen. Toprak verwies darauf, dass laut dem Koran ein Kopftuch ohnehin erst in der Pubertät vorgeschrieben sei. Vor allem Kleinkinder müssten „vor dem religiösen Totalitarismus der Eltern geschützt werden“.
Von einer Religionsfreiheit könne hier gar keine Rede sein. Vielmehr würde die Religion instrumentalisiert und missbraucht, um die politische Dimension des Islam voranzubringen. An die Adresse der Politik sagt er: „Die Politiker sollten endlich die theoretischen Symboldebatten über den Islam beenden und dem politischen Islam in der Praxis die Grenzen aufzeigen.“
Auch Innenminister Seehofer für Kopftuchverbot
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Anfang April angekündigt, mit dem Kopftuchverbot könnten „Parallelgesellschaften“ vermieden werden. Neben FDP-Chef Christian Lindner forderten mittlerweile auch mehrere Politiker der Union ein Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Deutschland. „Prinzipiell ja“, sagte Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München auf die Frage, wie sinnvoll er dies fände. Auf die Frage, ob er die Einführung eines solchen Verbots für aussichtsreich halte, meinte er: „Das kann ich im Moment schlecht beurteilen. Denn manche, die sich so äußern, wie wir das auch sehen, sind dann, wenn es konkret wird, Meister im Formulieren von x Bedingungen.“
Das Kopftuch bei Mädchen habe keine religiöse Bedeutung, betonten auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sowie Landwirtschaftsministerin und CDU-Vizechefin Julia Klöckner. „Wenn wir Gleichberechtigung ernst nehmen, sollten wir genau das hinterfragen“, sagte Klöckner mit Blick auf den Wunsch einiger muslimischer Eltern, dass schon Mädchen ein Kopftuch tragen sollten. Klöckner warnte, es müsse vermieden werden, dass Kinder mit „kruden Geschlechterbildern“ aufwachsen. Laschet meinte: „Das nimmt Kindern die Chance, sich selbst zu entscheiden.“
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