Sa, 26. Mai 2018

31,1 Millionen Euro

06.03.2018 06:00

Wieder mehr Geld für die Parlamentsparteien

Die im internationalen Vergleich ohnehin bereits sehr hohen Fördersummen für die Parteien werden ab 1. April wieder spürbar erhöht. ÖVP, FPÖ, SPÖ und NEOS werden damit heuer mit 31,1 Millionen subventioniert. Dafür mussten die Parteichefs gar nicht extra ansuchen. Das geht ganz automatisch.

Die Parteienförderung richtet sich nämlich nach dem Verbraucherpreisindex. Und der hat sich für das Jahr 2017 gegenüber dem Jahr 2013 um 5,65 Prozent erhöht. Daran angepasst wird nun auch die Parteienförderung, die zuletzt bei 29,4 Millionen Euro jährlich lag. Künftig macht die Unterstützung der Parteien damit exakt 31.108,826 Millionen Euro aus.

Von diesem Geldsegen sind die Klubchefs der im Parlament vertretenen Parteien bereits am vergangenen Freitag von der dafür zuständigen Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker schriftlich informiert worden. Wenig überraschend haben sich die Parteimanager mit einer Information der Öffentlichkeit über die deutlich gestiegene Subvention zurückgehalten.

Verwendung der Mittel nicht überprüfbar
In den Briefen des Rechnungshofes an die Parteizentralen merkt Rechnungshofpräsidentin Kraker allerdings deutlich an, dass sie die Erhöhung der Förderungen als „aus meiner Sicht unpassend“ empfindet. Zumal der Rechnungshof nicht prüfen könne, ob die erheblichen Geldmittel für die Parteien „sparsam, wirtschaftlich und zweckmäßig eingesetzt werden“.

Einen Stopp der deutlichen Erhöhung von derzeit bereits 29,4 Millionen Euro auf künftig rund 31,1 Millionen Euro für die Parteien können nur die Parteien selbst beschließen. Gelegenheit dazu hätte das Parlament bei der nächsten Sitzung des Nationalrats am 21. März.

Kronen Zeitung

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