So, 18. Februar 2018

WWF fordert Beschluss

13.02.2018 09:00

Inn-Schutz-Verordnung: Expertin gibt grünes Licht

Derzeit kann der Inn über rund 150 Kilometer frei fließen. Damit das auch in Zukunft so bleibt, fordert der WWF – wie mehrmals berichtet – eine Ausweitung der Schutzmaßnahmen. Eine Rechtsexpertin gibt nun für diese so genannte Inn-Schutz-Verordnung grünes Licht.

„Eine juristische Bewertung zeigt, dass es hierfür keine rechtlichen Probleme im Verhältnis zwischen Bund und Land gibt“, erklärt Rechtsexpertin Teresa Weber. Die vorgeschlagene Verordnung einer „hochwertigen Gewässerstrecke“ am Inn stütze sich auf das Tiroler Naturschutzgesetz und stehe somit im Einklang mit den Zielsetzungen der Verordnung des Bundesministeriums zur Anerkennung des „Rahmenplans Tiroler Oberland“ sowie des Wasserrechtsgesetzes. „Damit ist klar: Die Landesregierung kann den Schutz des Inns sogar vor der Landtagswahl beschließen – am besten noch in dieser Woche“, spricht Elisabetz Sötz, Inn-Expertin des WWF, Klartext.

Einigung der Koalition bereits 2014 erfolgt
Mit rechtlichen Bedenken hatte mitunter LH-Stv. Josef Geisler die weitere Verzögerung begründet. Bereits 2014 einigten sich die Koalitionspartner ÖVP und Grüne auf diese Verordnung.

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