Treffen in München

Brenner-Gipfel: Schiene soll Transit-Streit lösen

(Bild: Land Tirol)

Unter dem Druck der vom Land Tirol schon mehrfach praktizierten Lkw-Blockabfertigung haben sich die Verkehrsminister von Österreich, Deutschland und Italien auf rasche Maßnahmen zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene verständigt. Auch ohne den Brenner-Basistunnel, dessen Fertigstellung 2027 geplant ist, gebe es auf der Brenner-Bahn noch erhebliche Kapazitäten, sagte Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) nach einem "Brenner-Gipfel" am Montagabend in München.

Der Streit zwischen Österreich und Tirol einerseits und Deutschland und Bayern andererseits um die Lkw-"Dosierungen" wurde jedoch nicht ausgeräumt. "Wir halten die Blockabfertigung nicht für Rechtens", sagte Bayerns Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann (CSU). Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) kündigte dennoch weitere Maßnahmen dieser Art an, die man rechtzeitig vorher ankündigen werde. Durch die Blockabfertigungen habe Tirol "Bewegung in die Transitdebatte" gebracht, betonte der Landeshauptmann.

Man habe darauf verzichtet, rechtspolitische Standpunkte auszutauschen, sondern wolle die Blockabfertigungen "überflüssig" machen, sagte der deutsche geschäftsführende Verkehrsminister Christian Schmidt (CSU). Es sei "eigenartig", dass die bestehenden Gütertransportkapazitäten auf der Bahn nicht genutzt würden. Die "Rollende Landstraße" ab Regensburg über den Brenner sei sogar eingestellt worden.

Schon jetzt könne die Brenner-Zulaufstrecke auf bayerischer Seite doppelt so viele Güterzüge pro Tag aufnehmen als die etwa 100 derzeit, sagte Bayerns Verkehrsminister Herrmann. Nur die bisher zu hohen Kosten des Schienentransports verhinderten eine stärkere Nutzung der Bahn. Die Bundesregierung ist nach den Worten Schmidts bereit, im Rahmen ihrer Möglichkeiten "finanzielle Beiträge" zu leisten, um den Güterverkehrs auf der Schiene über den Brenner attraktiver zu machen.

Nächstes Treffen im Mai in Innsbruck
Daran wollen die Teilnehmer des "Brenner-Gipfel" bis zur nächsten Zusammenkunft im Mai in Innsbruck vor allem arbeiten. Dort sollen dann konkrete Maßnahmen, die in der Zwischenzeit von länderübergreifenden Arbeitsgruppen entworfen werden, beschlossen werden. Auf jeden Fall könne man nicht warten, bis der Brenner-Basis-Tunnel fertig ist, sagte Italiens Verkehrsminister Graziano Delrio. Künftig solle es mindestens einmal pro Jahr einen "Brenner-Gipfel" geben, kündigte EU-Verkehrskommissar Pat Cox an, der die Veranstaltung moderierte.

Während in allen drei beteiligten Ländern staatliche Zuschüsse zur Förderung des Schienentransports erwogen oder schon beschlossen wurden, gab es in der Frage einer höheren Brenner-Straßenmaut für Lkw keine Einigung. Der Lkw-Transit durch die Schweiz koste 225 Euro, der über den Brenner nur 100 Euro, rechnete Österreichs Verkehrsminister Hofer vor. Doch eine gemeinsame höhere Brenner-Maut von München bis Verona stößt in Deutschland auf Skepsis. Man habe vom Bodensee bis Rügen einheitliche Lkw-Mautsysteme, sagte Bayerns Verkehrsminister Herrmann am Rande der Konferenz. Es sei wenig wahrscheinlich, dass man nur für die Inntal-Autobahn einen Sondertarif einführe.